Berlin: Hohe Belastung der Polizei

Bei Straßenblockaden und anderen Protesten der Klimagruppe Letzte Generation haben allein Berliner Polizisten inzwischen 233 000 Einsatzstunden geleistet. Die Zahl nannte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Es seien 756 Tatverdächtige festgestellt, 2700 Strafanzeigen gestellt und 761 Vorgänge ausermittelt worden. Die Gruppe Letzte Generation hatte vor knapp einem Jahr Straßenblockaden gestartet, bei denen sich Aktivisten auf die Fahrbahn kleben. Spranger sagte im Ausschuss, pro Einsatz würden 241 Euro als Gebühr erhoben. Inzwischen würden 2000 Euro Zwangsgeld gegen Verdächtige verhängt, die sich mehr als acht Mal in Berlin festgeklebt hätten. Die Innensenatorin wertete die Protestaktionen als "politisch motivierte Straftaten", sagte aber auch: "Trotzdem ist es so, dass die Grenze zum Extremismus noch nicht überschritten ist." Die Aktionen griffen gleichwohl stark in den Alltag der Berlinerinnen und Berliner ein, fügte sie hinzu. "Das können und werden wir nicht dulden."