Nach dem Berlin-Wahlsieg der SPD:Wechseln oder nicht? Giffey will mit CDU reden

Die Wahlsiegerin Franziska Giffey und die knapp unterlegene Spitzenkandidatin der Grünen am Wahlsonntag in Berlin.

Die Wahlsiegerin Franziska Giffey und die knapp unterlegene Spitzenkandidatin der Grünen am Wahlsonntag in Berlin.

(Foto: Jörg Carstensen/dpa)

Die künftige Regierende Bürgermeisterin will alle Koalitionsoptionen diesseits der AfD prüfen. Doch zuerst spricht sie mit den Grünen.

Von Jan Heidtmann, Berlin

Gibt es nun eine Wechselstimmung oder nicht? Das war die Frage an diesem Dienstag in der Berliner Politik. Mario Czaja, erfolgreicher CDU-Direktkandidat für den Bundestag, antwortete: "Ich glaube, wir haben keine Wechselstimmung in Berlin erzeugt." Die Diagnose war als Kritik am CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner gemeint, deckte sich aber mit den Erkenntnissen der Jusos in der Stadt. "Es gab in Berlin keinerlei Wechselstimmung", sagte deren Vorsitzender Peter Maaß.

Maaß' Aussage zielte wiederum auf Franziska Giffey, SPD-Vorsitzende und mutmaßlich nächste Regierende Bürgermeisterin. Giffey hatte noch einmal betont, dass die Parteiführung nach gewonnener Wahl nun mit allen Parteien im Abgeordnetenhaus über mögliche Koalitionen sprechen wolle, nur nicht mit der AfD. "Die Berliner SPD hat unterschiedliche Optionen für eine Zusammenarbeit", sagte sie dem Sender RBB. Ihr gehe es vor allem darum, so viel SPD-Programmatik wie möglich unterzubringen.

"Wir Jusos in Berlin haben ganz klar das Ziel und würden das auch der Partei nahelegen, Rot-Rot-Grün fortzusetzen", sagte hingegen Jungsozialdemokrat Maaß. In dieser Haltung wird er unterstützt von mehreren SPD-Kreisverbänden, die ebenfalls fordern, das bestehende Bündnis mit Grünen und Linken um weitere fünf Jahre zu verlängern. "Es gibt natürlich in der Partei Zustimmung für diesen Weg", kommentierte Giffey. "Wir werden diese Zustimmung aufnehmen." Als Spitzenkandidatin hatte sie im Wahlkampf in Fragen der Wohnungspolitik, Verkehrswende oder der inneren Sicherheit deutlich konservativere Positionen formuliert als Grüne und Linke.

Wie Giffey mit Jarasch kann, ist offen

Die Sondierungsgespräche sollen am Freitag beginnen, zuerst mit den Grünen. Nicht zwangsläufig aus Sympathie, sondern weil sie mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Sonntag auf dem zweiten Platz gelandet sind. Ob Jarasch und Giffey gut miteinander können, ist unklar, da sie noch nicht viel miteinander zu tun hatten. Die Boulevardzeitung BZ wollte erfahren haben, dass Giffey einen Gratulationsanruf von Jarasch weggedrückt habe mit dem Kommentar: "Sitze in Parteigremien, melde mich später ..."

Um die Position ihrer Unterhändlerin weiter zu stärken, überraschten die Grünen am Dienstag mit dem Kunstgriff, Jarasch kurzerhand zur Fraktionsvorsitzenden auf Zeit zu machen. "Mit dieser Benennung unterstreicht die Grüne Fraktion das starke Verhandlungsmandat ihrer Frontfrau", hieß es aus der Fraktion. Derweil rückte die FDP etwas von ihrer recht absoluten Haltung ab, nicht mit den Grünen zu regieren. "Wenn alle Partner einer Koalition bereit sind, sich in der Mitte zu treffen", sagte Fraktionschef Sebastian Czaja, dann sei es "egal, wie die Koalition am Ende heißt".

Für Ärger sorgte weiterhin die Abwicklung der Wahl. Erst am späten Dienstagnachmittag veröffentlichte die Landeswahlleitung, welche Kandidaten es ins Abgeordnetenhaus geschafft hatten. Das war auch deshalb problematisch, weil sich die SPD-Fraktion bereits um 15 Uhr treffen wollte. Da war aber noch nicht ganz klar, wer nun eigentlich dazugehörte.

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