Noch vor den Sommerferien soll Berlin ein Gewalthilfegesetz bekommen. So sieht es ein Beschluss der Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus vor. Damit wäre Berlin das erste Bundesland mit einem eigenen Gesetz, dass die Umsetzung des Bundesgesetzes zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (GewHG) regelt. Das Gesetz wurde koalitionsübergreifend im Februar 2025 zum Ende der Ampelregierung verabschiedet. Bis zum 1. Januar 2027 müssen die Länder seine Ausführung regeln.
Gewalthilfe in BerlinNeue Frauenhäuser braucht die Hauptstadt
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Als erstes Bundesland soll Berlin ein eigenes Gewalthilfegesetz bekommen, darauf ist man stolz. Doch es gibt Zweifel daran, wie gut das Gesetz ist – und ob es wirklich allen Betroffenen hilft.
Von Meredith Haaf, Berlin
