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Berlin:Enteignungs-Volksbegehren gestartet

Die Berliner Mieter-Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" hat am Freitag die Sammlung von Unterschriften für ihr Volksbegehren gestartet. Ziel ist es, innerhalb von vier Monaten, bis zum 25. Juni, mindestens 175 000 gültige Unterschriften zu sammeln. Teilnehmen dürfen Wahlberechtigte zum Berliner Abgeordnetenhaus. Das Enteignungsvorhaben stößt in der Politik vor allem bei CDU, FDP und auch in der Berliner SPD auf breite Kritik. Unter anderem wird vor Milliarden-Enschädigungszahlungen gewarnt. Mit dem bundesweit 100. Volksbegehren soll der Berliner Senat aufgefordert werden, die Wohnungsbestände von Privatunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften. Laut Initiative geht es um mehr als 240 000 Wohnungen.

© SZ vom 27.02.2021 / epd
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