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Berlin:Der unbequeme Herr Schäuble

Wolfgang Schäuble setzt seine Ankündigung, unbequem bleiben zu wollen, um: Der Finanzminister macht eine Milliarden-Auszahlung an Griechenland von einer Zusicherung des EZB-Präsidenten Draghi abhängig.

Es klang wie eine charmant vorgetragene Drohung, als Wolfgang Schäuble am vergangenen Freitag auf dem CDU-Landesparteitag in Rust erklärte, wie er seine Politikerlaufbahn fortzusetzen gedenke. "Ich bleibe unbequem - nicht nur als Finanzminister, auch so. Anders geht es nicht mehr in meinem Alter." Dass Schäuble das "unbequem sein" sehr ernst meint, war ungefähr zur selben Zeit in Brüssel zu spüren, wo der Minister seine bekannte Skepsis gegenüber den griechischen Reformbemühungen erneut öffentlich machte, indem er die praktisch beendeten Verhandlungen um die Auszahlung einer Kredittranche an Griechenland mit einem Veto stoppen ließ.

Sein Chef benötige "von höchster Stelle" die Zusicherung, dass die griechischen Banken, die bis zu zehn Milliarden Euro Kapitalhilfe bekommen sollen, nicht in einem Jahr erneut gerettet werden müssten, teilte der deutsche Staatssekretär seine Ressortkollegen aus den Euro-Ländern mit, nachdem diese einen langen Fragenkatalog über Reformfortschritte abgearbeitet hatten. Teilnehmern zufolge habe der Deutsche darauf hingewiesen, "kein Mandat" zu besitzen, um die Tranche freizugeben. Was bedeutete, dass Schäuble zuerst die direkte Zusicherung von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank erwarte, dass keine weiteren Risiken in den griechischen Banken liegen. Draghi ist die "höchste Stelle", weil die Notenbank die größten Finanzinstitute der Euro-Länder direkt kontrolliert, sie hat die griechischen Banken diversen Stress-Tests unterworfen, kennt deren Bücher bestens. Weil Schäuble auf Draghis Anruf pochte, reisten die Staatssekretäre ohne Beschluss ab.

Dass beide später gesprochen haben, lässt sich aus der verschwurbelten Erklärung lesen, die die Euro-Gruppe Samstagabend veröffentlichte. "Auf der Basis einer endgültigen Bestätigungsnotiz aus den Institutionen" sei final beschlossen worden, die Kreditrate von zwei Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM freizugeben sowie schrittweise bis zu zehn Milliarden Euro an den hellenischen Bankenfonds zu überweisen. Davon könnten die National Bank of Greece und die Piräus Bank bis zu sechs Milliarden Euro benötigen. Schäubles Skepsis beruht auch darauf, dass Banken viele Kredite zahlungsunfähiger Hauseigentümer halten. Um die Bilanzen zu säubern, hatten die Kreditgeber gefordert, diese Häuser zwangszuversteigern, was Athen verweigerte. Inzwischen beschloss das Parlament ein Gesetz, das Zwangsversteigerungen bei vermögenden Eigentümern vorsieht - und die anderen schützt. Um Manipulationen zu begrenzen, setzte Schäuble durch, dass unabhängige Gutachter mitbestimmen, wer unter die Schutzklausel fällt.

© SZ vom 23.11.2015
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