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Berlin:Kein Grund für ein Demonstrationsverbot

Tausende Menschen gingen Anfang August in Berlin aus Protest gegen die Corona-Einschränkungen auf die Straße

Tausende Menschen protestierten Anfang August in Berlin gegen Corona-Einschränkungen.

(Foto: imago images/Müller-Stauffenberg)

Der Staat muss das perfide Treiben der Corona-Leugner aushalten. Denn das Grundgesetz schützt in seinem Rahmen die Versammlungsfreiheit eines jeden - egal, ob er rechts, links oder einfach nur irre ist.

Kommentar von Jan Heidtmann

Man kann, wie es einige Politiker nun tun, Berlins Innensenator für seinen Mut loben. Den Mut, dem Treiben der Corona-Leugner eine Grenze zu setzen. "Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen", sagte Innensenator Andreas Geisel und erklärte so das Verbot für ein Großaufgebot der Rechten am kommenden Wochenende. Es ist eine markig-mutige Erklärung und doch ist sie falsch.

Natürlich ist es eine unangenehme Melange an Gruppierungen, die zu den Protesten gegen die Corona-Beschränkungen aufgerufen hat. Da ist nicht nur der gewiefte Unternehmer aus Stuttgart, da sind die AfD, das gesamte Spektrum der neuen Rechten und aggressive Verschwörungstheoretiker wie der Vegankoch aus Berlin.

Es ist geradezu perfide, wie sie jetzt so tun, als wollten sie diese Demokratie schützen, die viele von ihnen rundheraus ablehnen. Doch das muss der Staat aushalten. Das Grundgesetz schützt in seinem Rahmen die Versammlungsfreiheit eines jeden - egal, ob er rechts, links oder einfach nur irre ist.

Klar ist, dass sich derzeit jeder an die Beschränkungen zur Bekämpfung von Corona halten muss, gerade Demonstranten. Dies durchzusetzen ist die Aufgabe der Polizei. Es ist eine lästige und schwierige Aufgabe, aber kein Grund für ein Versammlungsverbot.

© SZ vom 27.08.2020/fie
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