CDU: Aussetzung der Berliner Städtepartnerschaft mit Moskau

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner CDU fordert angesichts des Krieges in der Ukraine, die Städtepartnerschaft mit Russlands Hauptstadt Moskau bis auf weiteres auszusetzen. „Putins Angriff auf die Ukraine ist ein beispielloser Akt der Aggression, ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und eine herausfordernde Verletzung der europäischen Friedensordnung“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Dienstag. „Aus dem unverantwortlichen Vorgehen des russischen Machthabers muss auch Berlin die notwendigen Konsequenzen ziehen. Wer andere Länder überfällt, kann kein Partner sein.“ Die Kontakte zu den offiziellen Verwaltungsstellen, in denen Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin sitzen, müssten eingestellt werden.

„Eine starke Zivilgesellschaft ist ein entscheidender Faktor für den Frieden und die Verständigung der Völker“, so Wegner weiter. „Ich appelliere an den Senat, gerade jetzt den Kontakt zur Moskauer Zivilgesellschaft zu stabilisieren und zu intensivieren.“ Das sei nicht der Krieg Russlands, sondern der Krieg Putins. „Die russischen Bürgerrechtsorganisationen verdienen unsere vollste Solidarität und Unterstützung. Das gilt auch für russische Oppositionelle und ihre Organisationen im Berliner Exil.“