Der Regierende Bürgermeister nennt es eine "Win-Win-Situation - einen guten Arbeitsplatz schaffen und den Menschen auch helfen". Er will nichts weniger als Hartz IV überwinden. Der Arbeitsmarktexperte der CDU-Opposition sagt: "Wir brauchen keine beschäftigungstherapeutische Maßnahme auf Staatskosten." Das Projekt, das der rot-rot-grüne Senat in Berlin am Dienstag beschlossen hat, polarisiert. Es geht um ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen. Im Zuge des auf fünf Jahre ausgelegten Projekts finanziert der Staat bis zu 1000 Arbeitslosen sozialversicherungspflichtige Jobs in Landesunternehmen, der Verwaltung oder bei sozialen Trägern. Sie sollen zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter oder Hausmeister arbeiten oder unterstützende Tätigkeiten in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen übernehmen - mit der Aussicht auf eine dauerhafte Weiterbeschäftigung.
Von Mitte Juli an läuft das Modellvorhaben langsam an. Daran teilnehmen sollen Menschen, die zwischen einem und drei Jahren arbeitslos sind, aber keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Sie werden von der Arbeitsagentur ausgesucht, können sich aber auch auf die Jobs bewerben. Bezahlt werden sie nach Mindest- oder Tariflohn. Die veranschlagten Kosten, die zunächst allein das Land Berlin trägt, liegen bei bis zu 35 Millionen Euro jährlich. Die Idee für das solidarische Grundeinkommen hatte Regierungschef Michael Müller (SPD) entwickelt. Eigentlich hatte Müller erreichen wollen, dass bis zu 4000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Doch der Bund wollte kein Geld dazugeben. Nicht nur CDU-Arbeitsmarktpolitiker Jürn Jakob Schultze-Berndt lehnt das Projekt ab, ebenso etwa die FDP oder die Industrie- und Handelskammer.