Nach Expertenbericht zur Reaktorsicherheit:Röttgen lehnt sofortigen Atomausstieg ab
Sechs Wochen lang haben die Experten der Kommission für Reaktorsicherheit die deutschen Atomkraftwerke überprüft. Das Ergebnis: Zwar erfüllen sie die gesetzlichen Sicherheitsvorschriften, doch bei Flugzeugabstürzen sind die Meiler nicht ausreichend geschützt. Einen Grund für einen Ausstieg "Hals über Kopf" sieht Umweltminister Röttgen aber nicht.
Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat bei der Überprüfung der 17 deutschen Kernkraftwerke Mängel festgestellt. Zwar erfüllen die Meiler die gesetzlichen Standards. Doch keines der deutschen Atomkraftwerke hätte die von dem Expertengremium angelegten höchsten Sicherheitsgrade zwei oder drei durchgängig in allen Punkten erreicht.
Dem Berich zufolge sei also keines der Kraftwerke gegen einen Absturz großer Flugzeuge gesichert, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an diesem Dienstag in Berlin. Sieben ältere Kraftwerke seien auch gegen den Absturz kleiner Flugzeuge nicht oder nur wenig geschützt.
Einen Grund für einen sofortigen Ausstieg sieht Röttgen dennoch nicht: Der Stresstest der Reaktorsicherheitskommission lasse nicht den Schluss zu, dass aus Sicherheitsgründen unverzüglich und überstürzt aus der Atomenergie ausgestiegen werden müsse, sagte Röttgen am Dienstag in Berlin nach der Entgegennahme des Kommissions-Berichts. "Das ist kein Argument zu sagen, wir müssen da Hals über Kopf von heute auf morgen raus", erklärte Röttgen. Es bleibe aber bei dem Postulat, dass man einen Weg suchen sollte, "so schnell wie vernünftig, nämlich ersetzbar die Kernenergie zu verlassen".
Eine Bewertung des umfassenden Berichts sei ihm zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, sagte Röttgen. "Was man den Zusammenfassungen entnehmen kann, ist, dass es ein differenziertes, aber deutliches Ergebnis gibt", sagte Röttgen. Er stellte die Ergebnisse gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Reaktorsicherheitskommission, Rudolf Wieland, vor.
Im Fazit des Berichts heißt es, die Bewertung der Kernkraftwerke bei den ausgesuchten Einwirkungen zeige, dass "abhängig von den betrachteten Themenfeldern über alle Anlagen kein durchgehendes Ergebnis in Abhängigkeit von Bauart, Alter der Anlage oder Generation nachzuweisen ist".
Der Bericht der RSK hat großes Gewicht bei der Entscheidung der Regierung, welche Meiler für immer vom Netz müssen. Die Bundesregierung hatte die Kommission nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beauftragt, die deutschen Meiler einem Stresstest zu unterziehen. Das neue Atomgesetz, das die Restlaufzeiten der AKW festlegt, soll am 6. Juni vom Kabinett verabschiedet werden.
Kritik an Zeitraum und Sicherheitskriterien
Bereits vor der Vorstellung des Berichts in Berlin hatte es Kritik gegeben: Die schleswig-holsteinische Atomaufsicht bemängelte in einem Schreiben an das Umweltministerium und den Vorsitzenden der Reaktorsicherheitskommission, Rudolf Wieland, das enge Zeitfenster bei der Überprüfung. Erdbeben, Überflutung, Flugzeugabstürze - nur sechs Wochen lang hatten etwa 100 Experten Zeit, die 17 deutschen Atommeiler auf ihre Sicherheit im Katastrophenfall zu überprüfen.
Es müsse festgestellt werden, "dass in dem gewählten engen zeitlichen Rahmen viele Fragen von den Betreibern nicht mit der für eine atomaufsichtliche Bewertung erforderlichen Qualität beantworten werden konnten und erst recht keine atomaufsichtliche Bewertung möglich war", heißt es in dem Schreiben. Zudem wird kritisiert, dass zu einer Reihe von Fragen nur Einschätzungen der Betreiber selbst "ohne die gewohnte Nachweistiefe" vorlägen. Eine Überprüfung der Aussagen sei kaum möglich.
Aus Sicht der Grünen kann der Stresstest - anders als von der Bundesregierung geplant - nicht als Grundlage für die Entscheidung über das Abschalten der stillstehenden AKW dienen, wenn zu wenig Zeit für die Überprüfung eingeräumt wurde.
Auch Sigmar Gabriel zweifelt: Es dauere mindestens eineinhalb Jahre, ein Atomkraftwerk wirklich zu überprüfen, erklärte der SPD-Chef. Die in seiner Amtszeit als Bundesumweltminister neu entwickelten Kriterien zur Sicherheitsüberprüfung seien außerdem unter Schwarz-Gelb außer Kraft gesetzt worden, sagte der SPD-Politiker. Die Sicherheit sei deshalb nun auf Basis eines 30 Jahre alten Katalogs geprüft worden. Das sei unverantwortlich.
Atomausstieg bis 2021?
Die Überprüfung der 17 deutschen Kernreaktoren hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Rahmen des dreimonatigen Atommoratoriums nach dem Unglück im japanischen AKW Fukushima-1 in Auftrag gegeben. Für den Zeitraum des Moratoriums waren die sieben ältesten deutschen Anlagen stillgelegt worden. Zudem blieb das ohnehin nach Pannen abgeschaltete AKW Krümmel vom Netz.
Das Ergebnis des Sicherheitschecks sollte die Grundlage für den Abschlussbericht der Ethikkommission Energieversorgung bilden, dessen erster Entwurf bereits bekannt wurde. Darin wird ein Atomausstieg bis 2021 erwogen, sowie die sofortige Stilllegung von acht derzeit abgeschalteten Reaktoren.