Es sind 40 Seiten voll grausamer Fakten: In ihrem neuen Lagebericht schildert die vom UN-Menschrechtsrat berufene Untersuchungskommission für Syrien brutale Kriegsverbrechen - auf beiden Seiten. Sowohl innerhalb der Regierungstruppen als auch unter den Rebellen gebe es Kriegsverbrecher, die offenbar meinten, keine Bestrafung fürchten zu müssen, erklärte die Expertengruppe unter Leitung des brasilianischen Diplomaten Paulo Pinheiro. Die Täter müssten unbedingt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Die Untersuchungskommission wirft der Armee von Präsident Baschar al-Assad "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor: Die Trppen hätten ihre groß angelegten Angriffe auf die Zivilbevölkerung fortgesetzt und sich dabei des Mordes, der Folter, der Vergewaltigung und der Entführung schuldig gemacht. Doch auch die Rebellen hätten Kriegsverbrechen wie Morde, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Geiselnahmen begangen, beklagte die Kommission.
Den Menschenrechts-Inspekteuren liegen den Angaben zufolge umfangreiche Aussagen, Indizien und Beweise vor. Sie machten deutlich, dass der Bürgerkrieg mit immer grausameren Mitteln und immer skrupelloser geführt werde.
Keine eindeutigen Aussagen zu Chemiewaffen
Zu den Vorwürfen des Einsatzes von Chemiewaffen hieß es in dem Dokument lediglich, dass auf der Grundlage der verfügbaren Informationen keine eindeutigen Aussagen zu eingesetzten Kampfstoffen, den Abschussvorrichtungen oder den Verantwortlichen getroffen werden könnten.
Die Untersuchung, die an diesem Mittwoch dem UN-Menschenrechtsrat in Genf präsentiert wurde, umfasst den Zeitraum von Mitte Mai bis Mitte Juli. Der mutmaßliche Einsatz von Giftgas in den Vororten von Damaskus, bei dem nach US-Angaben Ende August mehr als 1400 Menschen getötet wurden, fällt nicht in den Berichtszeitraum.
Bericht zu Giftgas-Einsatz am Montag
Die von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit der Untersuchung des Giftgaseinsatzes beauftragten UN-Inspekteure werden ihren Bericht voraussichtlich Anfang kommender Woche vorlegen. "Meinen Informationen nach wird auch am nächsten Montag der Bericht der Inspekteure kommen", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn im Deutschlandfunk.
Die UN-Chemiewaffenexperten hatten Syrien Ende August verlassen. Sie sollten untersuchen, ob es in Syrien tatsächlich zum Einsatz von Chemiewaffen kam. Sie hatten allerdings kein Mandat, die Frage zu prüfen, wer für den Einsatz verantwortlich ist.