Spät kommt sie, doch sie kommt, die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der Linken aus dem vergangenen Jahr. Die Antragsteller um den Abgeordneten Jan Korte hatten im Dezember 2010 einen umfangreichen Fragenkatalog zum Umgang mit der NS-Vergangenheit vorgelegt. Es ging um personelle Kontinuitäten in Ministerien und Behörden von Bund und Ländern, um die Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen, um Wiedergutmachungsleistungen und die Finanzierung von Gedenkstätten.
Aufnahmen aus dem Bundesarchiv in Berlin von 2007: Dieser Antrag belegt die NSDAP-Mitgliedschaft des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger. Neue Nachforschungen der Bundesregierung haben ergeben, dass alleine 26 Bundesminister und Bundeskanzler Mitglied in einer nationalsozialisitischen Organisation waren.
(Foto: dpa)Das Aufgabenpensum glich dem eines historischen Rigorosums zum Thema Vergangenheitsbewältigung, und die Bundesregierung wollte sich offensichtlich als Musterschülerin erweisen. Zweimal bat das federführende Innenministerium um eine Verlängerung der Frist und hat nun einen 118-seitigen Bericht erstellt, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Darin werden unter anderem 26 Bundesminister und ein Bundeskanzler genannt, die vor 1945 Mitglieder der NSDAP oder anderer NS-Organisationen wie SA, SS oder Gestapo gewesen seien, unter ihnen Horst Ehmke, Walter Scheel, Friedrich Zimmermann und Hans-Dietrich Genscher.
Deren NSDAP-Mitgliedschaft ist zwar bereits durch Recherchen von Wissenschaftlern oder Journalisten öffentlich geworden. Aber sie war - auch unter Historikern - oft umstritten. Einige der Betroffenen behaupteten, nie einen Antrag unterschrieben zu haben und ohne eigenes Wissen Mitglied in Hitlers Partei geworden zu sein. Allerdings konnten solche Sammelaufnahmen ohne Wissen der Beteiligten nie belegt werden.
Hier bezieht die Bundesregierung nun Position, indem sie ehemalige Minister wie Genscher und Ehmke trotzdem in der Liste aufführt. Deren NSDAP-Mitgliedschaft ist, ungeachtet ihrer individuellen Bewertung, damit gewissermaßen regierungsamtlich.
Ein Schlussstrich wird unter das Thema Entschädigungen gezogen. Die Linke hatte nach Wiedergutmachungsleistungen für italienische Militärinternierte und nichtjüdische NS-Opfer in Osteuropa gefragt. Die knappe Antwort: "Es besteht keine Veranlassung für die Bundesregierung, über eine Entschädigung nachzudenken." Mit dieser Antwort will sich Antrags-Initiator Korte nicht zufrieden geben: "Der Tenor ist: Deutschland hat seine Schuldigkeit getan, ist Weltmeister in der Aufarbeitung und will mit weiteren Fragen nach vergessenen Opfern nicht belastet werden."
Der Forschungsaufwand war beträchtlich. Die im Bericht aufgelisteten Bestände umfassen Hunderttausende Personalakten ehemaliger Beamter. Eine Recherche im Bundesarchiv dauere pro Person durchschnittlich 30 bis 60 Minuten, rechnen die Berichterstatter vor. Selbst ein bloßer Namensabgleich mit der NSDAP-Mitgliederkartei erfordere 15 Minuten. Eine Viertelstunde Vergangenheitsbewältigung scheint nicht viel zu sein, aber es summiert sich. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Bundesregierung nur Stichproben liefert und darüber hinaus auf zukünftige Forschungen verweist.
"Eine beispiellose moralische Katastrophe"
Warum sich die Rapporteure aber offensichtlich nicht einmal in einem prominenten Fall wie Genscher die Mühe gemacht haben, die Daten zu überprüfen, bleibt ein Rätsel. Als NSDAP-Aufnahmedatum wird hier, wie auf Wikipedia, 1945 angegeben, während auf der Karteikarte im Bundesarchiv das Jahr 1944 steht. Zur Frage ehemaliger NSDAP-Mitglieder im Bundestag der 50-er und 60-er Jahre will sich die Bundesregierung überhaupt nicht äußern. Man habe keinen Anlass, Forschungen über andere Verfassungsorgane anzustellen, heißt es.
Besonders aufschlussreich ist dagegen die Auflistung der Kündigungen, die aufgrund von NS-Belastung vorgenommen wurden. Im Auswärtigen Amt, in dessen höherem Dienst 1952 noch etwa 34 Prozent NSDAP-Mitglieder tätig waren, wurden ganze drei Beamte aufgrund ihrer Vergangenheit im Dritten Reich wieder entlassen. Im Bundesjustizministerium gerade mal einer. Dagegen nahm man in den fünfziger Jahren fleißig Beamte wieder in den öffentlichen Dienst auf, die zuvor aufgrund ihrer Tätigkeit im NS-Staat entlassen worden waren. Grundlage war der sogenannte "131-er", ein 1951 beschlossenes Ergänzungsgesetz zum Artikel 131 des Grundgesetzes, demzufolge Minderbelastete wieder beamtet werden durften. Die Zahlen sind verblüffend: Bis zum 31. März 1955 waren 77,4 Prozent der Besetzungen im Verteidigungsministerium 131-er, im Wirtschaftsministerium 68,3 Prozent und beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 58,1 Prozent.
Die zwölf Jahre des "Dritten Reichs" mögen inzwischen zu den besterforschten Epochen der deutschen Geschichte gehören, wie der mit Hunderten Literaturhinweisen angereicherte Bericht suggeriert. Das allerdings gilt nicht für den Umgang mit der NS-Zeit nach 1945, der allzu lange nur von einzelnen Interessensorganisationen, Wissenschaftlern und Medien ausging. Nicht umsonst sind erst jüngst Kommissionen zur Erforschung der Geschichte von Behörden wie des Auswärtigen Amts, des BND oder des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht worden. "Nach wie vor bewegt sich an vielen Stellen nichts, wenn man sich nur einmal die Landesämter für Verfassungsschutz oder die Landeskriminalämter anguckt", kritisiert Linken-Politiker Korte.
Die Geschichte der Bundesrepublik ist in weiten Teilen eine demokratische Erfolgsgeschichte. Der Bericht der Bundesregierung über den Umgang mit der staatlichen NS-Vergangenheit aber rückt eine Frage wieder in den Fokus: Wie konnte man mit undemokratischem Personal demokratische Institutionen aufbauen? "Die Antwort illustriert die unübersehbare Präsenz ehemaliger nationalsozialistischer Funktionseliten in den Ministerien und Sicherheitsbehörden der frühen Bundesrepublik", sagt Jan Korte. "Dieses durch den Kalten Krieg begünstigte Ausmaß kann man im Rückblick nur als eine beispiellose moralische Katastrophe bezeichnen."