NS-Vergangenheit deutscher Politiker "Eine beispiellose moralische Katastrophe"

Warum sich die Rapporteure aber offensichtlich nicht einmal in einem prominenten Fall wie Genscher die Mühe gemacht haben, die Daten zu überprüfen, bleibt ein Rätsel. Als NSDAP-Aufnahmedatum wird hier, wie auf Wikipedia, 1945 angegeben, während auf der Karteikarte im Bundesarchiv das Jahr 1944 steht. Zur Frage ehemaliger NSDAP-Mitglieder im Bundestag der 50-er und 60-er Jahre will sich die Bundesregierung überhaupt nicht äußern. Man habe keinen Anlass, Forschungen über andere Verfassungsorgane anzustellen, heißt es.

Besonders aufschlussreich ist dagegen die Auflistung der Kündigungen, die aufgrund von NS-Belastung vorgenommen wurden. Im Auswärtigen Amt, in dessen höherem Dienst 1952 noch etwa 34 Prozent NSDAP-Mitglieder tätig waren, wurden ganze drei Beamte aufgrund ihrer Vergangenheit im Dritten Reich wieder entlassen. Im Bundesjustizministerium gerade mal einer. Dagegen nahm man in den fünfziger Jahren fleißig Beamte wieder in den öffentlichen Dienst auf, die zuvor aufgrund ihrer Tätigkeit im NS-Staat entlassen worden waren. Grundlage war der sogenannte "131-er", ein 1951 beschlossenes Ergänzungsgesetz zum Artikel 131 des Grundgesetzes, demzufolge Minderbelastete wieder beamtet werden durften. Die Zahlen sind verblüffend: Bis zum 31. März 1955 waren 77,4 Prozent der Besetzungen im Verteidigungsministerium 131-er, im Wirtschaftsministerium 68,3 Prozent und beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 58,1 Prozent.

Die zwölf Jahre des "Dritten Reichs" mögen inzwischen zu den besterforschten Epochen der deutschen Geschichte gehören, wie der mit Hunderten Literaturhinweisen angereicherte Bericht suggeriert. Das allerdings gilt nicht für den Umgang mit der NS-Zeit nach 1945, der allzu lange nur von einzelnen Interessensorganisationen, Wissenschaftlern und Medien ausging. Nicht umsonst sind erst jüngst Kommissionen zur Erforschung der Geschichte von Behörden wie des Auswärtigen Amts, des BND oder des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht worden. "Nach wie vor bewegt sich an vielen Stellen nichts, wenn man sich nur einmal die Landesämter für Verfassungsschutz oder die Landeskriminalämter anguckt", kritisiert Linken-Politiker Korte.

Die Geschichte der Bundesrepublik ist in weiten Teilen eine demokratische Erfolgsgeschichte. Der Bericht der Bundesregierung über den Umgang mit der staatlichen NS-Vergangenheit aber rückt eine Frage wieder in den Fokus: Wie konnte man mit undemokratischem Personal demokratische Institutionen aufbauen? "Die Antwort illustriert die unübersehbare Präsenz ehemaliger nationalsozialistischer Funktionseliten in den Ministerien und Sicherheitsbehörden der frühen Bundesrepublik", sagt Jan Korte. "Dieses durch den Kalten Krieg begünstigte Ausmaß kann man im Rückblick nur als eine beispiellose moralische Katastrophe bezeichnen."