Die Bundesregierung will offenbar einen Deal mit der Wirtschaft abschließen, um den beschleunigten Atomausstieg durchzusetzen. Einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge erwägen Union und FDP, die gerade erst eingeführte Brennelementesteuer wieder zu kippen.
Brennelementewechsel im Kernkraftwerk Philippsburg: Die Steuer auf abgebrannte Brennstäbe könnte schon bald wieder gekippt werden.
(Foto: dpa)"Es läuft auf eine Abschaffung hinaus", zitiert die Zeitung aus Koalitionskreisen. Hochrangige Regierungsvertreter hätten sich ähnlich geäußert. Zur Begründung hätten sie gesagt, die Konzerne könnten andernfalls nicht mehr in erneuerbare Energien investieren. Offiziell verweise das Finanzministerium aber auf die noch laufenden Gespräche. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich bislang stets gegen Einnahmeausfälle gewehrt.
Vor Einnahmeausfällen warnte auch der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle Der Stuttgarter Zeitung sagte er, dass das Abschalten von älteren Atommeilern in diesem Jahr bereits zu Steuerausfällen von etwa einer Milliarde Euro führe. "Aus haushaltspolitischer Sicht befinden wir uns zurzeit in einer sehr kritischen Situation", mahnte er.
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, machte deutlich, dass die Liberalen keine Pläne zur Abschaffung dieser Steuer hätten. Er verwies darauf, dass es bei Einführung der Steuer in der Gesetzesbegründung keine Kopplung an die Laufzeitverlängerung gegeben habe. Laut Koalitionsvertrag seien die Energieversorger vielmehr an den Kosten der Sanierung des Endlagers Asse zu beteiligen.
Die Steuer auf abgebrannte Brennelemente war mit der der Verlängerung der Atomlaufzeiten im Herbst 2010 eingeführt worden war und sollte dem Staat 2,3 Milliarden Euro jährlich einbringen. Ihre Abschaffung sei Teil eines "möglichen informellen Geschäfts", berichtet die Zeitung: Die Regierung verzichte auf die Steuereinnahmen, währen im Gegenzug die Konzerne die verkürzten Laufzeiten akzeptieren und von Klagen absehen sollten.
Die SPD regierte mit Kritik auf den möglichen schwarz-gelben Deal. Die SPD werde dem Gesetzentwurf zur Energiewende nur zustimmen, wenn die Brennelementesteuer erhalten bleibe, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
"Da machen wir nicht mit", sagte auch der Chef der SPD-Energiekommission, Thorsten Schäfer-Gümbel. "Nach dem Deal vom letzten Herbst, in dem es Laufzeitverlängerung gegen Geld gab, wäre das der zweite inakzeptable Kuhhandel dieser Bundesregierung."
Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, die Regierung mache einen "Kotau vor den Profitinteressen der Atomkonzerne". Die Gewinne aus der Atomkraft sollten die Energieriesen kassieren, die Kosten und Risiken von der Allgemeinheit getragen werden.