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Bericht des Wehrbeauftragten:Reform verschlechtert Stimmung bei Bundeswehr

Die Bundeswehrreform verunsichert viele Soldaten, rechte Umtriebe gehen zurück. Das sind Erkenntnisse, die der Wehrbeauftragte Königshaus in seinem Jahresbericht vorstellt. Ein weiteres Problem: die medizinische Versorgung der Truppe.

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus berichtet von einer tiefgreifenden Verunsicherung in der Bundeswehr wegen der laufenden Streitkräfte-Reform. Bei fast allen Dienstgraden sei die Stimmung schlecht, sagte der Beauftragte des Bundestags bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Trotz der "sehr einschneidenden Veränderungen" seien die Soldaten aber sehr leistungsbereit und gut motiviert.

Parliamentary commissioner for German Bundeswehr Koenigshaus presentS annual report in Berlin

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, beklagt in seinem Jahresbericht die schlechte Stimmung bei der Bundeswehr.

(Foto: REUTERS)

Die Soldaten seien verunsichert, weil unklar sei, was die Umstrukturierung für die eigene Karriere bedeute, erklärte der FDP-Politiker. Demnach wissen viele nicht, welche Beförderungschancen sie durch den Umbau der Bundeswehr bekommen werden.

Die Bundeswehr wird im Zuge der Reform von ursprünglich 250.000 auf 175.000 bis 185.000 Soldaten verkleinert. Die Zahl der Zivilbeschäftigten wird von 76.000 auf 55.000 verringert, zahlreiche Standorte werden geschlossen oder verkleinert. Wie viele Soldaten umziehen müssen, ist allerdings immer noch unklar. Die Feinplanung soll erst im Frühjahr folgen.

Dem Bericht zufolge ging die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr erneut deutlich zurück. Bei den 63 Fällen habe es sich um Propagandadelikte gehandelt, etwa das Hören rechtsextremistischer Musik, das Zeigen des Hitlergrußes oder Sieg-Heil-Rufe, heißt es im Jahresbericht. Im Vorjahr 2010 wurden 82 Fälle gezählt, 2009 waren es noch 122. "Bei den Tätern konnten oft keine eindeutigen rechtsextremistischen Motive festgestellt werden", heißt es im Bericht. "Insbesondere jungen Mannschaftssoldaten fehlte in vielen Fällen die nötige Reife, ihr unbotmäßiges Handeln zu erkennen." Bedenklich sei allerdings, dass vereinzelt auch Unteroffiziere auffällig geworden seien.

Insgesamt sank die Zahl der Soldatenbeschwerden, die bei Königshaus eingingen, auf den tiefsten Stand seit Jahrzehnten. Im vergangenen Jahr seien exakt 4864 Eingaben registriert worden, sagte er. Dies ist der niedrigste Stand seit 1967. Zugleich wies Königshaus darauf hin, dass auch der Umfang der Streitkräfte erstmals auf unter 200.000 Mann gesunken und damit die Zahl der Eingaben "relativ gestiegen" sei.

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