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Bergbau:Sturm auf Garzweiler

Hunderte von Aktivisten besetzen einen Riesenbagger auf dem Gelände eines Braunkohle-Tagebaus. Bei den Auseinandersetzungen setzt die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Es gibt Dutzende Verletzte und fast 800 Strafanzeigen.

Hunderte Braunkohle-Gegner haben am Samstag den niederrheinischen Tagebau Garzweiler II gestürmt. Einige von ihnen besetzten einen Riesenbagger - und müssen nun mit juristischen Folgen rechnen. Über Stunden kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten. Die Polizei setzte nach Angaben eines Sprechers auch Pfefferspray und Schlagstöcke ein. 1200 Beamte waren im Einsatz, es gab Dutzende Verletzte. Die Demonstranten wollten mit den Aktionen gegen den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen durch Kohlekraftwerke protestieren. Die Tagebaue seien die größten CO2-Verursacher Europas, kritisierte das Bündnis "Ende Gelände".

Bis zu 800 der insgesamt rund 1200 Teilnehmer waren nach Angaben des Bündnisses und der Polizei auf das Gelände vorgedrungen. Bei Auseinandersetzungen wurden nach Angaben der Polizei Düren vom Sonntag 36 Menschen verletzt, davon 15 Polizisten. Die Beamten erstellten knapp 800 Strafanzeigen, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Störung öffentlicher Betriebe. Etwa 240 Demonstranten wurden nach Polizeiangaben zur Feststellung der Identität zum Polizeipräsidium Aachen gebracht. Das Bündnis kritisierte das Vorgehen der Beamten scharf und sprach von unverhältnismäßigen Reaktionen auf Aktionen des zivilen Ungehorsams. Trotz deutlicher Ansprachen und Warnungen hätten mehrere hundert Demonstranten starken Druck und Gewalt auf Polizeisperren ausgeübt und diese durchbrochen, konterte die Polizei. Das Bündnis wertete die Blockade als Erfolg. Mit Mitteln des zivilen Ungehorsams sei ein Signal gegen den Braunkohletagebaus gesetzt worden, sagte eine Sprecherin. Auf einer Kundgebung in Erkelenz kritisierten am Samstagnachmittag Vertreter von Umweltverbänden wie Robin Wood die Kohlepolitik der Bundesregierung und forderten ein Ende des Tagesbaus.

Um den Braunkohletagebau Garzweiler II gibt es seit vielen Jahren politischen und juristischen Streit. Einerseits sichern der Abbau und die Verstromung der Kohle Tausende Stellen beim Energiekonzern RWE und indirekt in der Region. In der Lagerstätte liegen in bis zu 210 Metern Tiefe insgesamt 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle, die nach den Planungen von RWE bis 2045 abgetragen werden sollten. Umweltschützer machen andererseits die rheinische Braunkohle für ein Drittel aller Treibhausgas-Emissionen Nordrhein-Westfalens verantwortlich.

© SZ vom 17.08.2015 / SZ, dpa
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