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Großbritannien:Unterhaus-Sprecher erlaubt Abstimmung über Brexit-Deal

Parlamentspräsident Bercow im Unterhaus.

(Foto: AFP)
  • Der Sprecher des britischen Unterhauses lässt eine weitere Abstimmung über den Austrittsvertrag mit der EU am Freitag zu.
  • Allerdings wird dabei nur über das Austrittsabkommen abgestimmt, nicht über die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit der EU.
  • Die Opposition übt heftige Kritik an dem Vorgehen und kündigt an, mit Nein zu stimmen.

Der britische Parlamentspräsident John Bercow lässt die von der Regierung geplante erneute Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen zu. Bercow teilte am Donnerstag mit, die Vorlage der Regierung unterscheide sich "substanziell" von den vorhergehenden Anträgen. Damit kann das Unterhaus an diesem Freitag erneut über den Brexit-Vertrag beraten und abstimmen, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte.

Geplant ist, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu zerlegen. Demnach soll am Freitag nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung stehen.

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Das britische Parlament ist handlungsunfähig, May hat ihr politisches Kapital aufgebraucht. Allein die Angst vor Boris Johnson hält sie noch im Amt.

Der Nachteil dabei ist, dass auch bei einer Zustimmung des Parlaments noch nicht das gesamte Vertragspaket unter Dach und Fach wäre. Für eine Ratifizierung ist aber nach dem britischen EU-Austrittsgesetz die Zustimmung des Parlaments zu beiden Teilen des Deals notwendig.

Premierministerin May will mit der Abstimmung am Freitag verhindern, dass eine Verschiebung des Brexits über den 22. Mai und damit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wird. Ende dieser Woche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der zumindest der Brexit-Vertrag in London gebilligt sein muss. Fehlt die Zustimmung, droht bereits zum 12. April ein Ausscheiden ohne Vertrag oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits.

Bercow hatte am Mittwoch erneut gedroht, die Abstimmung nicht zuzulassen. Grund ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. May ist bereits zwei Mal mit ihrem Abkommen im Parlament gescheitert.

Die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom appellierte an die Abgeordneten, den Vertrag zu unterstützen und damit dafür zu sorgen, dass Großbritannien die EU geordnet verlassen könne. Dies würde den Unternehmen und den Menschen die nötige Sicherheit geben. Sie machte klar, dass es sich beim Votum morgen nicht - wie bei den beiden anderen Abstimmungen zuvor - um ein "meaningful vote" im technischen Sinne gemäß Art. 13 des Austrittsabkommens mit der EU handle.

Die Opposition ist verärgert

Die politische Erklärung ist politisch weniger bindend als der Austrittsvertrag. Sie ist eher eine Absichtserklärung, die die Grundlage für die späteren Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien bilden soll. Der Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox sagte, das Prozedere sei völlig rechtmäßig und absolut vernünftig. Speaker Bercow erklärte, er habe nicht über die Rechtmäßigkeit des Regierungsvorschlags zu entscheiden. Das sei letztlich eine Sache für Gerichte.

Die Opposition im Parlament übte heftige Kritik an der Regierung. Die Labour-Abgeordnete Valerie Vaz warf May vor, mit dem Parlament zu spielen. Ihre Partei werde am Freitag nicht zustimmen. Auch die nordirische DUP kündigte eine Ablehnung an.

In Testabstimmungen am Mittwochabend hatten die Abgeordneten bereits acht Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen abgelehnt. Die EU-Kommission forderte als Reaktion darauf endlich Klarheit vom britischen Unterhaus. "Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt. Wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn", sagte Sprecher Margaritis Schinas.

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