Süddeutsche Zeitung

London:Britisches Unterhaus stimmt heute nicht über Brexit-Deal ab

  • Das Unterhaus des britischen Parlaments wird am Montag nicht über den Brexit-Deal des britischen Premierministers Johnson abstimmen.
  • Unterhaus-Sprecher John Bercow urteilte, die Vorlage der Regierung habe sich seit Samstag weder inhaltlich noch in Bezug auf die Umstände verändert.
  • Stattdessen wird wohl ab Dienstag zunächst über das Gesetzespaket debattiert, das die Inhalte des Deals in britisches Recht übertragen soll.

Das britische Unterhaus wird an diesem Montag nicht über die von Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelte Brexit-Vereinbarung abstimmen. Dieses Urteil teilte Parlamentspräsident John Bercow am Nachmittag in London mit. Er widerspricht damit einem Wunsch der Johnson-Regierung. Die Abstimmung wäre vom Inhalt und den Umständen her dieselbe, die dem Parlament bereits am Samstag vorgelegen habe. Eine erneuter Versuch sei deshalb vorerst nicht möglich.

Das Unterhaus sollte eigentlich schon am vergangenen Samstag in einer Sondersitzung über den Brexit-Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung über das Abkommen zu verschieben und fügten so Johnson eine empfindliche Niederlage zu. Ziel der Vertagung im Unterhaus war es, einen Chaos-Brexit auszuschließen.

Mit der Entscheidung Bercows müssen die Parlamentarier nun zunächst über ein Gesetzespaket beraten, das die Inhalte von Johnsons Deal in konkretes britisches Recht übertragen soll. Es ist, zusammen mit dem Deal selbst, Voraussetzung für einen geordneten Austritt und soll noch am Abend vorgestellt werden. Laut Jacob Rees-Mogg, dem Sprecher der Tory-Mehrheit im Parlament, soll das gesamte Gesetzesvorhaben bis Donnerstag abgeschlossen sein, um die EU weiterhin zum 31. Oktober verlassen zu können - über diesen Zeitplan muss das Parlament aber ebenfalls abstimmen.

Die Debatten über das Gesetzespaket könnten für die Regierung zum Desaster werden. Denn dann geht es nicht um den Deal, in dem lediglich grobe Richtlinien festgelegt sind, sondern um das praktische Klein-Klein der Gesetzgebung. Von Seiten der Opposition werden außerdem zahlreiche Änderungsanträge erwartet, etwa um ein zweites Referendum zum Inhalt des Deals anzustreben. Viele Oppositionspolitiker zeigten sich empört, über ein Gesetzespaket diesen Ausmaßes innerhalb von drei Tagen entscheiden zu sollen.

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