Beraterverträge der Bundeswehr:Struck zieht Konsequenzen

Angesichts der Kritik an Beraterverträgen zwischen der Bundeswehr und dem Unternehmensberater Roland Berger hat Verteidigungsminister Peter Struck die Vergaberichtlinien seines Hauses gestrafft.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der Welt am Sonntag.

Er erklärte auch, dass Struck für die Verträge im Umfang von 14,3 Millionen Euro nur vier Millionen Euro zu verantworten habe.

Rund zehn Millionen Euro seien unter seinem Vorgänger Rudolf Scharping ausgegeben worden.

Für Transparenz und Kontrolle

Laut Geschäftsordnung durften bisher Verträge mit Unternehmen gestaffelt nach Dienstgrad und Umfang ohne Rücksprache mit der Leitung des Hauses unterzeichnet werden.

Struck erklärte gegenüber der Welt am Sonntag: "Um künftig mehr Transparenz und Kontrolle zu ermöglichen, habe ich entschieden, dass ab sofort die abschließende Auftragsvergabe für externe Unterstützungs- und Beratungsleistung durch die zuständigen Staatssekretäre zu erfolgen hat."

Die Einzelheiten der neuen Regelung sollten mit dem Bundesrechnungshof abgestimmt werden.

Zur Notwendigkeit von Beraterverträgen sagte der SPD-Politiker, ein so großes Unternehmen wie die Bundeswehr könne nicht ohne externen Sachverstand modernisiert und reformiert werden.

Sein Ministerium war in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass es 14 Beraterverträge mit der Firma Roland Berger im Umfang von 14,3 Millionen Euro abgeschlossen hatte. In den meisten Fällen hatte es keine Ausschreibung gegeben.

Der Sprecher erklärte, dass der Löwenanteil der Summe vor dem Ministerwechsel ausgegeben worden sei.

Worauf es ankomme, sei nicht die Zahl der Verträge, sondern das Finanzvolumen, sagte er. Er reagierte damit auf eine Meldung der Bild, nach der Struck die meisten der 14 Verträge abgeschlossen hatte.

Austermanns Fisch

Der Sprecher sagte, dass Scharping einen Ursprungsvertrag zum Management der Bundesreform abgeschlossen habe, der unter seiner Ägide drei Mal geändert worden sei.

Unter Struck seien sechs Änderungen vorgenommen worden, die aber teilweise keine finanziellen Auswirkungen gehabt hätten.

Außerdem habe Struck, der Scharping im Juli 2002 abgelöst hatte, vier weitere Verträge im Zusammenhang mit Modernisierungsaufgaben vergeben.

Der Sprecher erklärte, dass es zwei Ausschreibungen gegeben habe. Zum einen sei der Grundlagenvertrag unter Scharping, zum anderen das Beteiligungscontrolling unter Struck ausgeschrieben worden.

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann forderte in der Bild-Zeitung, dass jetzt alle Beraterverträge des Ministers auf den Tisch müssten.

Anschließend werde entschieden, "ob der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss einsteigen muss".

Austermann wird mit den Worten zitiert: "Der Fall Gerster ist gegen die Struck-Affäre nur ein kleiner Fisch."

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