Berateraffäre:Von der Leyen muss sich neuem U-Ausschuss stellen
Die Opposition fordert die Verteidigungsministerin auf, Unklarheiten bei der Beschäftigung externer Berater in ihrem Hause lückenlos aufzuklären.
Von Mike Szymanski, Berlin
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll nun Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen an externe Berater im Verteidigungsministerium aufklären. Die Obleute von Grünen, FDP und der Linken im Verteidigungsausschuss verständigten sich am Mittwoch auf die Einsetzung eines solchen Gremiums. Die AfD hatte sich bereits zuvor dafür ausgesprochen. In einer vierstündigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses war es von der Leyen am Mittwoch nach Auffassung der Oppositionspolitiker abermals nicht gelungen, für vollständige Aufklärung in der sogenannten Berateraffäre zu sorgen.
Konkret wird der Ministeriumsspitze vorgeworfen, den Überblick und die Kontrolle über externe Berater verloren zu haben. In mehreren Prüfberichten hatte der Bundesrechnungshof zuvor klare Rechtsverstöße und Mängel bei der Auftragsvergabe moniert. Auch der Verdacht der Vetternwirtschaft steht im Raum, weil leitende Beamte im Ministerium teils freundschaftliche Beziehungen zu Managern von Beratungsunternehmen hatten, die mit Aufträgen bedacht wurden.
Tobias Lindner, Verteidigungspolitiker der Grünen, betonte, die Regelverstöße seien "zu eklatant, um sie nicht aufzuklären". Das Ministerium habe zu wenig unternommen, um für Klarheit zu sorgen. Ein Bericht des Ministeriums, der Fragen der Politiker beantworten sollte, sei voller Widersprüche. In der Sondersitzung hatte ein Vertreter des Rechnungshofes abermals heftige Kritik am Vorgehen des Ministeriums geäußert. Von der Leyen verteidigte den Einsatz Dritter. Es sei "unbestritten", dass die Bundeswehr den "Rat von Experten von außen" brauche, die Bundeswehr habe einen erheblichen Nachholbedarf und müsse schnell wieder wachsen. Sie räumte Fehler wie den zu laxen Umgang mit Verträgen ein. Darauf sei im Ministerium reagiert worden. Sie sagte zu, ein Register für Unterauftragnehmer einzurichten, damit klar sei, wer in welche Projekte involviert sei. Vielen Abgeordneten genügte das nicht. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn will einen Stopp für Beraterleistungen, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind.
Für Ärger sorgte auch, dass Ex-Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder einer Einladung des Verteidigungsausschusses zur Sitzung am Mittwoch nicht nachkam. 2014 hatte von der Leyen die frühere Unternehmensberaterin von McKinsey zu sich ins Haus geholt, gerade weil sie damit die Expertise von außen stärken wollte. Suder hatte im Frühjahr das Ministerium überraschend verlassen und private Gründe dafür angeführt. Die Ausschussmitglieder verlangen Auskunft darüber, wie weit sie an Vergabeentscheidungen beteiligt gewesen war. Suder wolle Fragen nur schriftlich beantworten, hieß es. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, dies entspreche nicht ihrer Vorstellung von Kommunikation mit dem Ausschuss.
Ein Untersuchungsausschuss gibt den Abgeordneten die Möglichkeit, Zeugen zu laden. Laut Opposition soll dieser "kurz und kompakt" sein und bis Frühjahr Ergebnisse liefern.