Berateraffäre Daten im Verteidigungsministerium gelöscht

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht in der Berateraffäre unter Druck.

(Foto: dpa)
  • Im Verteidigungsministerium wurden Daten gelöscht, die im Zusammenhang mit der sogenannten Berateraffäre stehen.
  • Die Daten sollen aber mittlerweile wieder hergestellt sein.
  • Der Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigt sich mit der möglicherweise rechtswidrigen Auftragsvergabe an externe Dritte durch das Verteidigungsministerium.
Von Mike Szymanski, Berlin

Bei der parlamentarischen Aufarbeitung der sogenannten Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind Daten gelöscht worden, die für die Arbeit des Untersuchungsausschusses relevant sein könnten. Mehrere Abgeordnete bestätigten am Donnerstag, dass sie vom Ministerium über die Löschung von Daten informiert worden seien, die aber in der Zwischenzeit wiederhergestellt worden seien. Das Ministerium selbst spricht von einem "vorübergehenden Datenverlust" und hat dazu eine interne Ermittlung eingeleitet.

Zur Löschung soll es laut Ausschussteilnehmern am 19. Februar gekommen sein. Zu einem Zeitpunkt also, als der Untersuchungsausschuss, der rechtswidrige Auftragsvergaben an externe Dritte untersucht, bereits seine Arbeit aufgenommen hatte. Das Ministerium hatte zur Unterstützung einen Beauftragten eingesetzt, der schriftlich bereits angewiesen hatte, dass es bei relevanten Daten für den Ausschuss keine Löschungen geben dürfe. Am 27. März sei der Beauftragte davon in Kenntnis gesetzt worden, dass in der Abteilung Cyber- und Informationstechnik "Daten, die den Untersuchungsauftrag des Ausschusses betreffen, aus der Datenablage abhandengekommen sind", wie das Ministerium mitteilte. Es habe umgehend den IT- Sicherheitsbeauftragten eingeschaltet. Dieser habe sofort den elektronischen Zugang zu dem betroffenen Bereich "dahingehend beschränkt, dass keine Löschungen aus dem Datenbestand mehr möglich" seien.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der SZ, der Vorgang zeige, dass es "offenbar etwas zu verbergen" gebe. Sie werde jetzt noch genauer hinschauen. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner sprach von einem "extrem ominösen Vorgang".

Sicherheitspolitik Beraterfirma soll doppelt abgerechnet haben

Affäre im Verteidigungsministerium

Beraterfirma soll doppelt abgerechnet haben

Einem Bericht zufolge steht eine IT-Beratungsfirma im Verdacht, falsche Rechnungen ausgestellt zu haben. Es geht um einen möglichen Schaden von mindestens 25 000 Euro für das Ministerium von Ursula von der Leyen.