Politiker von Union und SPD haben die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Berateraffäre weitgehend entlastet. Nach der parlamentarischen Untersuchung von rechtswidrigen Auftragsvergaben an Externe stellen die Regierungsfraktionen in ihrem Abschlussbericht zwar zahlreiche schwerwiegende Missstände fest, sehen allerdings wenig Verantwortung dafür bei der CDU-Politikerin und auch nicht bei ihrer Vertrauten, Ex-Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder. Dies geht aus dem 75 Seiten umfassenden Dokument hervor, das nun der Opposition zugeleitet wird, die ihrerseits die Vorgänge bewertet. Zuerst hatte die ARD darüber berichtet.
Gut ein Jahr lang hatte sich ein Untersuchungsausschuss im Bundestag mit den Vorfällen beschäftigt und ausgeleuchtet, wie es zu den rechtswidrigen Vergaben kam sowie in welchem Verhältnis Spitzenbeamte des Hauses und externe Berater zueinander standen. In unerwarteter Deutlichkeit zeichnet der Bericht nach, welch ein Eigenleben externe Berater im Wehrressort entwickelt hatten. Im Zentrum steht die Firma Accenture, die bei zahlreichen Projekten zur Modernisierung der IT-Infrastruktur der Bundeswehr zum Zuge gekommen war und von Aufträgen im Millionenwert profitierte. Prüfer des Bundesrechnungshofes hatten in diesem und in anderen Fällen festgestellt, dass Aufträge am Vergaberecht vorbei vergeben worden waren und so die Missstände erst ans Licht gebracht.
Schlechte Aktenführung des Ministeriums habe die Klärung behindert, so der Ausschuss
Diesem Abschlussbericht zufolge ist es dem Ministerium vor allem darum gegangen, "bestimmte Wunschkandidaten" zu beauftragen. Um dieses Ziel zu erreichen, seien Rahmenverträge, mit denen Ausschreibungen vermieden werden konnten, "missbräuchlich genutzt" worden. Im Fall Accenture seien sie als Mittel zum Zweck gesehen worden, die Firma "offiziell" beauftragen zu können. Union und SPD stellen auch die enge Verbindung des Accenture-Beraters Timo N. zur Hausspitze heraus. Er ist privat mit der damaligen Rüstungsstaatssekretärin Suder, die von McKinsey kam, befreundet. Außerdem hält er engen Kontakt zu einem der Generäle im Haus, der damals als Abteilungsleiter in der Position ist, Projekte auf den Weg zu bringen: Erhard Bühler.
Der Abschlussbericht spricht vom "besonderen Zugang", über den Accenture dadurch verfügte. N. habe seine Kontakte "sehr geschickt" genutzt, um seine Firma als "konkurrenzlos" zu positionieren. Allerdings habe auch der Ausschuss es nicht vermocht, "vollständig und unzweifelhaft" aufzuklären, wie Accenture an die Aufträge kam - auch "mangels einer ordnungsgemäßen Aktenhaltung". Die damalige Ministerin wird in dem Bericht entlastet. Von der Leyens Büro sei zwar über entscheidende Vorgänge "stets in Kenntnis" gesetzt worden. "Die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen." Sie habe "kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet". Eine "direkte Verantwortung" sieht der Ausschuss laut Union und SPD auch nicht bei Ex-Staatssekretärin Suder. Ihr halten Union und SPD aber die Nähe zu Accenture und Timo N. vor. Der SPD-Politiker Dennis Rohde, der im Ausschuss saß, macht von der Leyen trotzdem Vorwürfe. Unter ihr habe sich eine "Kultur der Vergaberechtsmissachtung entwickelt".