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Beobachtermission in Syrien:Arabische Liga will UN einbinden

Hoffnung auf Hilfe von Außen: Die Außenminister der Arabischen Liga erwägen, gemeinsam mit den Vereinten Nationen die unterbrochene Beobachtermission fortzusetzen. In der Türkei sorgt die Festnahme mehrerer Männer für Wirbel: Sie sollen einen desertierten syrischen Oberst an das Assad-Regime ausgeliefert haben.

Der Konflikt in Syrien dauert an. Das Terrornetzwerk al-Kaida hat sich in einer am Sonntag von mehreren islamistischen Webseiten verbreiteten Videobotschaft an die syrische Opposition gewandt und zur Fortsetzung des Kampfes gegen das Regime von Baschar al-Assad sowie zum Aufbau eines islamischen Staates aufgerufen. Der Chef der Organisation, Aiman al-Sawahiri, mahnte, die Syrer dürften sich dabei nicht auf die Arabische Liga, die Türkei oder den Westen verlassen.

Ein Blick in die Runde: Die Außenminister der Arabischen Liga beraten am Sonntag über Syrien.

(Foto: AFP)

Am Nachmittag wollten die Außenminister der 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga in Kairo über den Umgang mit dem Assad-Regime beraten. Nach Angaben aus Organisationskreisen geht es vor allem um einen Vorschlag, die derzeit unterbrochene Beobachtermission in Syrien gemeinsam mit den Vereinten Nationen fortzusetzen. Die Liga war zuvor mit ihrem Ziel gescheitert, das Blutvergießen mit Hilfe der arabischen Beobachter zu beenden.

Wie aus Kreisen der Internationalen Organisation bekannt wurde, trat der Leiter der Beobachtermission der Arabischen Liga zurück. Der sudanesische General Mohammed Ahmed al Dabi erklärte am Sonntag seinen Rücktritt. Liga-Chef Nabil Elarabi werde den ehemaligen jordanischen Außenminister Abdul Illah al Chatib als neuen Gesandten für Syrien nominieren.

Der Nationalrat der syrischen Opposition erwartet derweil, von arabischen Staaten als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt zu werden. Vor dem Liga-Treffen wollte der Golfkooperationsrat zu Gesprächen zusammenkommen. Dem Gremium gehören neben Saudi-Arabien und den Emiraten auch Bahrain, Kuwait, Oman und Katar an.

Wenige Stunden vor dem Treffen haben Regierungstruppen erneut mehrere syrische Oppositionshochburgen unter Beschuss genommen. Mindestens elf Menschen wurden nach Angaben von Aktivisten am Sonntagvormittag landesweit getötet, die meisten von ihnen in der Stadt Homs. Auch die Provinzen Daraa und Hama seien erneut angegriffen worden.

Inwzischen hat auch Papst Benedikt XVI. die syrische Führung zur Einstellung der Gewalt aufgerufen, sie müsse auf die Forderungen der Opposition nach Demokratie eingehen. Vor Tausenden Gläubigen auf dem Petersplatz erinnerte der Papst an die Todesopfer, die Verwundeten und alle Menschen, die seelisch unter dem Konflikt litten. Er mahnte das Regime zu "Dialog, Verständigung und Verpflichtung zum Frieden". Damaskus müsse auf die legitimen Interessen der verschiedenen Teile der Bevölkerung eingehen.

Israel: Iran unterstütz Syrien finanziell

Iran greift dem bedrängten syrischen Regime nach Informationen der israelischen Zeitung Haaretz finanziell stark unter die Arme. Geheime Dokumente bewiesen, dass Teheran der syrischen Führung mit Handelsaufträgen im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar helfen wolle, schrieb die Zeitung.

Dies solle es Damaskus erlauben, internationale Sanktionen zu umgehen. Die Dokumente seien bei einem Angriff der internationalen Hackergruppe Anonymous auf den Mail-Server im Büro des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefunden worden.

In zwei Dokumenten, die vor zwei Monaten geschrieben worden seien, gehe es um den Besuch einer ranghohen iranischen Delegation in Syrien. In etwas verschleierter Sprache werde erwähnt, wie Syrien dabei geholfen werden solle, Sanktionen zu umgehen. Damaskus wolle "von der iranischen Erfahrung auf diesem Gebiet lernen".

Ein anderes Dokument wurde den Angaben zufolge am 8. Dezember unter anderem an Assad geschickt. Darin hieß es laut Haaretz, die iranische Delegation habe erklärt, man habe eine Milliarde Dollar bereitgestellt, um Grundnahrungsmittel aus Syrien zu kaufen. Der Iran wolle auch Düngemittel und Rohmaterialien für die petrochemische Industrie an Syrien liefern.

Bei dem Treffen ranghoher iranischer und syrischer Delegationen soll es außerdem um Möglichkeiten gegangen sein, wie ein Embargo gegen Öl-Exporte umgangen werden könne.

Revanche für Festnahme syrischer Spione?

Die syrische Regierung wollte sich offenbar für die Festnahme zweier mutmaßlicher Spione aus dem Umfeld ihrer Berliner Botschaft revanchieren. In Damaskus wurden nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel Erkundigungen über dort lebende Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingeholt. Die Retourkutsche scheiterte daran, dass die drei Residenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes zusammen mit anderen Botschaftsangehörigen bereits ins libanesische Beirut ausgereist waren, wie es heißt.

Die Umtriebe der mutmaßlichen syrischen Spione in Berlin waren den Angaben zufolge hingegen umfangreicher als bislang bekannt. Seit den Protesten in Syrien hätten die Festgenommenen die Oppositionsbewegung hierzulande deutlich intensiver ausgespäht, so die Ermittler. Unabhängig voneinander sollen sie mit jeweils eigenen Zuträgern für verschiedene Dienste Berichte über Veranstaltungen von regimekritischen Exil-Syrern angefertigt und Porträtfotos von einzelnen Demonstranten in die Heimat geschickt haben.

Einer der Empfänger soll der Militärgeheimdienst gewesen sein. Deutschen Behörden sei es gelungen, die teils aus Internetcafés verschickten Spitzelberichte abzufangen. Sicherheitskreise gehen demnach davon aus, dass es weitere aktive Zuträger syrischer Dienste in Deutschland gibt. "Die Szene ist jetzt allenfalls geschwächt", hieß es.

Desertierter Oberst an Syrien ausgeliefert

Spionage lautete auch die Anschuldigung gegen mehrere Männer in der Türkei: Die türkische Justiz hat fünf Verdächtige festnehmen lassen, die einen desertierten syrischen Oberst gewaltsam in seine Heimat zurückgebracht haben sollen. Das Gericht in Adana begründete die Festnahmen, von denen auch ein Mitglied des türkischen Geheimdienstes betroffen ist, mit dem Verdacht der "politischen Spionage", wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Demnach wurden der Oberst Hussein Mustafa Harmusch sowie ein weiterer syrischer Flüchtling "gewaltsam" nach Syrien ausgeliefert. Den Angaben der Justiz zufolge lebten die beiden Männer in der Provinz Hatay nahe der Grenze in einem Flüchtlingslager.

Harmusch war der erste hochrangige Offizier, der aus Syrien geflohen war. Im Juni hatte er gesagt, er habe gemeinsam mit anderen Deserteuren versucht, die Bevölkerung von Dschisr al-Schugur gegen die Übergriffe der Armee zu schützen. Außerdem rief er andere Soldaten zum Überlaufen auf.

Türkischen Presseberichten zufolge hatte Syrien eine Belohnung von umgerechnet 86.000 Euro für seine Auslieferung ausgesetzt. Ende Januar hatte die syrische Menschenrechtsliga erklärt, Harmusch sei von Agenten der Luftaufklärung erschossen worden. Die von Harmusch gegründete "Brigade der freien Offiziere" bestätigte die Angaben zunächst nicht.