Belgrad:Die serbische Siegesfaust

Serbian Prime Minister and presidential candidate Aleksandar Vucic celebrate his win at presidential election in his headquarters in Belgrade

Ein Ergebnis, dass Aleksandar Vučić in seiner Parteizentrale in Belgrad feiern lässt: Der Nationalkonservative erhielt 55,1 Prozent der Stimmen.

(Foto: Antonio Bronic/ Reuters)

Er begann als radikaler Nationalist, heute sieht er sich als Freund der EU, in die er sein Land führen will: Bei der Präsidentenwahl hat sich Aleksandar Vučić klar durchgesetzt. Die Wahlbeteiligung war jedoch eher gering.

Von Nadia Pantel

Wenn man die serbische Präsidentschaftswahl einem Filmgenre zuordnen müsste, dann sicherlich nicht dem Krimi oder Thriller. Eher einem solide finanzierten Blockbuster, der in jeder Szene die Hauptfigur zeigt, die dann am Ende auch ihre Gegner besiegt. Die Hauptfigur der serbischen Politik: Aleksandar Vučić. Bislang Premierminister des Landes, immer und dauerhaft sichtbar und seit der Wahl am Sonntag der designierte neue Präsident. Wahnsinnig groß war das Interesse an der Vučić-Show bei den Wählern nicht: Nur 54 Prozent der 6,7 Millionen wahlberechtigten Serben gaben ihre Stimme ab.

Sein Erfolg im Westen beruht darauf, dass er sich als Anker der Stabilität inszeniert

Diejenigen, die wählen gingen, stimmten mit überwältigender Mehrheit für Vučić. 55 Prozent der Wähler wollten ihn im Präsidialamt sehen. Wie erschlagend sein Triumph war, rechnete der 47-Jährige dann umgehend selbst vor. "Ich habe zwölf Prozent mehr erhalten als alle anderen Kandidaten zusammen", stellte Vučić in der Sonntagnacht in der Parteizentrale der von ihm mitgegründeten Serbischen Fortschrittspartei klar. "Wenn man ein solches Ergebnis hat, gibt es keine Instabilität", so Wahlsieger Vučić. "Serbien ist stark und wird sogar noch stärker werden."

Mit 16 Prozent der Stimmen schaffte es der Anwalt und Menschenrechtsaktivist Saša Janković auf den zweiten Platz. Der Politiker war von 2007 bis 2017 Ombudsmann der serbischen Regierung gewesen und wurde in seiner Kampagne vor allem von liberalen Kräften innerhalb Serbiens unterstützt. Das Wahlergebnis ist in den Augen Jankovićs und seiner Unterstützer Ergebnis einer massiven Bevorzugung von Noch-Premier Vučić durch die Medien. "Unter fairen Bedingungen, bei einem fairen Wahlkampf, bei fairem Zugang zu den Medien und fairer Finanzierung hätte ich auch als Erster gratuliert", kommentierte Janković den Sieg des national-konservativen Kandidaten.

Die Wahlkampfphase war von einem extremen Ungleichgewicht zwischen der Aufmerksamkeit für Vučić und der Aufmerksamkeit für seine zehn Gegenkandidaten geprägt. Das Meinungsforschungsinstitut Birodi zählte, dass der wahlkämpfende Premier 120 Mal öfter in den Medien erwähnt wurde als seine Herausforderer zusammengenommen.

Dass viele Serben den Wahlkampf ohnehin eher als Witz empfunden haben, zeigt der Erfolg von Luka Maksimović, der mit neun Prozent der Stimmen den dritten Platz erreichte. Student Maksimović betrat die politische Bühne mit dem Slogan: "Du hast die Krautwickel nicht probiert." Dazu ritt er im weißen Anzug auf einem Schimmel durchs Land. Seine Botschaft an die Wähler: Das System ist so korrupt, dass nur noch eine Parodie des Systems wählbar ist.

Diese desillusionierte Sicht auf Serbiens Machtzirkel wird außerhalb des Landes kaum geteilt. Die Präsidentschaftskandidatur von Aleksandar Vučić wurde sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, sowie von US-Präsident Donald Trump unterstützt. Noch in der Wahlnacht gratulierte aus Brüssel EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Auf Twitter schrieb Hahn: "Gratulation an Vučić für seine Wahl zum serbischen Präsidenten mit einem überzeugenden Resultat." Vučić begann seine politische Karriere zu Zeiten des Kosovokrieges zwar als radikaler Nationalist, heute sieht er sich jedoch als Freund der EU. Es sei sein Ziel, Serbien in die EU zu führen. Gleichzeitig will der künftige Präsident an einer engen Beziehung zu Russland festhalten. Im Verhältnis zu den ehemals jugoslawischen Nachbarstaaten balanciert Vučić zwischen nationalistischer Breitschultrigkeit und staatsmännischen Vermittlungsangeboten. Sein Erfolg im Westen beruht darauf, dass er sich als Anker der Stabilität inszeniert.

Offiziell bedeutet Vučićs Wechsel ins Präsidentenamt eine Beschränkung auf repräsentative Tätigkeiten. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass Vučić seine fünfjährige Amtszeit als Präsident nutzen wird, um seine Macht weiter zu konsolidieren. Es gilt als wahrscheinlich, dass ein treu zu Vučić haltender Strohmann der künftige Premier wird.

Vučić löst als Präsident seinen Parteifreund Tomislav Nikolić ab. Nikolić war für seine harten nationalistischen Positionen ebenso bekannt wie für einen rauen, wenig präsidialen Umgangston.

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