Belgien:Regierungsbildung in Brüssel nach fast 500 Tagen abgeschlossen

Belgien Regierung

Alexander De Croo (rechts) soll in Zukunft die belgische Regierung anführen. Links von ihm Paul Magnette, Vorsitzender der wallonischen Sozialdemokraten.

(Foto: AFP)

Lange hat es gedauert, aber jetzt steht sie: Die neue Regierung in Belgien. Sieben Parteien sind beteiligt, neuer Ministerpräsident soll der flämische Liberale Alexander De Croo werden.

Beinahe anderthalb Jahre ist die Parlamentswahl in Belgien her. Jetzt haben sich sieben Parteien auf eine neue Mehrheitsregierung geeinigt. Bestehen wird die Kolation aus Liberalen, Sozialisten und Grünen aus beiden Landesteilen sowie den flämischen Christdemokraten. Die neue Regierung soll am Donnerstag ins Amt eingeführt werden, wie der Königspalast mitteilte.

Fest steht auch der neue Ministerpräsident des Landes, der flämische Liberale Alexander De Croo. Dies bestätigte De Croo am Mittwoch gemeinsam mit dem zweiten offiziellen Unterhändler der Regierungsbildung, dem wallonischen Sozialdemokraten Paul Magnette. Der 44-jährige De Croo ist seit 2012 Vizepremier und war zuletzt auch Finanzminister. Der Politiker aus Vilvoorde nahe Brüssel ist Wirtschaftsingenieur und arbeitete zwischen 1999 und 2006 für eine große Unternehmensberatung.

Auch auf den Haushalt verständigte sich die zukünftige "Vivaldi-Koalition" im Rahmen der Endverhandlungssitzung, die knapp 24 Stunden dauerte. Nicht an der Mehrheitsregierung beteiligt sind die flämischen Nationalisten der N-VA, die bei der Wahl im Frühjahr 2019 stärkste Kraft wurden. Ebenfalls nicht dabei ist die rechtsextreme Partei Vlaams Belang, die zwölf Prozent der Stimmen einholte.Die künftigen Regierungsparteien aus Flandern vertreten weniger als die Hälfte der dortigen Wählerstimmen. Am Wochenende hatten deshalb mehrere Tausende Menschen gegen die Vivaldi-Koalition demonstriert.

In Belgien hatte es seit Dezember 2018 keine vollständig funktionierende Mehrheitsregierung mehr gegeben, und nach der Wahl am 26. Mai 2019 setze eine Übergangsregierung ein. Bereits seit Ende 2018 wurde Belgien von einer Minderheitsregierung geführt, weil die N-VA damals aus der Regierung austrat. Der Liberalen Sophie Wilmès, die die vorübergehende Regierung leitet, wurde in der Corona-Krise nur übergangsweise die Unterstützung einer Mehrheit im Parlament zugesichert. Etliche Konstellationen waren im Gespräch, ein stabiles Bündnis gelang zunächst nicht.

Die Regierungsbildung dauert in Belgien mit seinen elf Millionen Einwohnern traditionell sehr lange. Die neue Regierungsbildung erwies sich aber als besonders schwierig, weil es neben Differenzen zwischen Parteien aus unterschiedlichen Sprachlagern bei den Wahlen auch einen starken Zugewinn des rechts außenstehenden und des links außenstehenden Lagers gegeben hatte.

"Die großen politischen Hürden liegen hinter uns und ich bin glücklich, dass wir dazu in der Lage waren, ein Programm mit sieben Partnern zu schmieden", sagte der Unterhändler der Christdemokraten, Servais Verherstraeten. Noch in dieser Woche soll das belgische Parlament die Zustimmung zur Regierung geben und eine erste Debatte über deren Programm führen. Damit während der Coronavirus-Pandemie ausreichend Abstand zueinander gehalten werden kann, soll in die Räumlichkeiten des nahegelegenen Europaparlaments ausgewichen werden.

Der Name Vivaldi nimmt Bezug auf die Farben der beteiligten Parteien: Grün, Rot, Orange und Blau. Sie erinnern an die vier Jahreszeiten - und damit an das wohl bekannteste Werk des Komponisten Antonio Vivaldi.

© SZ/AP/dpa/koso/bix
Zur SZ-Startseite
Belgien: Premierministerin Sophie Wilmès

Corona-Krise
:Doppelt gelähmtes Belgien

Brüssel verschärft die Corona-Maßnahmen drastisch. Vor allem die Provinz Antwerpen ist betroffen. Das Land hat zudem seit mehr als eineinhalb Jahren keine Regierung mit eigener Mehrheit.

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB