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Belgien:Premier bietet die Stirn

Charles Michel macht Punkte, weil er die Populisten angeht.

Wie umgehen mit Populisten? Zwei Antworten folgen auf diese Frage besonders häufig: Sich erstens nicht die Themen diktieren lassen und sich zweitens nicht erpressen lassen. Den ersten Ratschlag hat der belgische Premierminister Charles Michel in den Wind geschlagen: Der Streit über den UN-Migrationspakt hatte zuletzt die Debatte in seinem Land beherrscht. Dabei hätte es genug andere Themen gegeben: den breiten Protest gegen die belgische Klimapolitik etwa, oder die Gelbwesten-Bewegung, die inzwischen auch in Belgien angekommen ist, am Samstag wurden bei einer Demo in Brüssel etwa 450 Menschen vorläufig festgenommen.

Den zweiten Ratschlag beherzigt Michel nun, wenn er für sein Ja zum UN-Migrationspakt das Scheitern seiner Regierungskoalition in Kauf nimmt. Die Mehrheit des Parlaments hat er hinter sich, das bewies eine Abstimmung am Donnerstag. Spätestens bei den Parlamentswahlen im Mai wird sich zeigen, ob auch die Bevölkerung auf seiner Seite steht.

Bei allem Chaos, das Belgien jetzt bevorsteht, hat die Situation auch etwas Gutes: Seit die Koalition geplatzt ist, spielt der rechtlich ohnehin nicht bindende Pakt in der Debatte kaum noch eine Rolle - sehr wohl aber die Frage, ob es richtig ist, Populisten mit solcher Konsequenz die Stirn zu bieten.

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