Der Streit um Sanktionen gegen Israel treibt die Europäische Union immer weiter auseinander. Weil es in der EU keine Einigung gibt, hat sich die belgische Regierung in der Nacht zum Dienstag über zwölf eigene Strafmaßnahmen verständigt. So sollen als Antwort auf das brutale Vorgehen gegen Zivilisten im Gazastreifen die rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich zu unerwünschten Personen in Belgien erklärt werden. Warenimporte aus den israelisch besetzten palästinensischen Gebieten will die Regierung verbieten, das bestehende Verbot von Waffenexporten erweitern. Außerdem soll Belgien Palästina als Staat anerkennen – allerdings unter Vorbehalt.
Weltweit erkennen bereits knapp 150 Länder Palästina als Staat an. Im Juli hatten Frankreich, Großbritannien und Kanada angekündigt, diesen Schritt bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September zu machen.
Die Anerkennung gilt erst, wenn die Hamas keine Rolle mehr spielt
Mit dem Beschluss hat das vom Konservativen Bart De Wever geführte Bündnis aus fünf Parteien in letzter Minute eine Regierungskrise abgewendet. Die Sozialdemokraten und Christdemokraten sowie die bürgerlichen „Les Engagés“ werfen Israel mehr oder weniger offen vor, bei seinem Feldzug gegen die Terrorgruppe Hamas einen „Genozid“ am palästinensischen Volk zu begehen. Sie forderten deshalb, Palästina sofort als Staat anzuerkennen, Konservative und Liberale weigerten sich zunächst kategorisch.
Regierungschef De Wever konnte seine Linie, Sanktionen nur auf europäischer Ebene zu verhängen, nun nicht mehr halten. Er mag auch das Schicksal der geschäftsführenden niederländischen Regierung vor Augen gehabt haben, die im August wegen eines Streits über Sanktionen gegen Israel eine weitere Koalitionspartei verloren hat.
Der in der belgischen Koalition gefundene Kompromiss sieht vor, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung Palästinas als Staat anzukündigen. Formell vollzogen werden soll die Anerkennung allerdings erst, wenn die Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen keine politische Rolle mehr spielt und alle israelischen Geiseln befreit werden. Von vorwiegend symbolischer Natur sind auch die Sanktionen wie die Sperrung des belgischen Luftraums für israelische Militärflugzeuge. Auf europäischer Ebene werde Belgien alle Strafmaßnahmen gegen Israel mittragen, so heißt es in dem Beschluss. Aber nach wie vor gibt es da keinerlei Bewegung.
Berlin führt das Lager derer an, die Boykotte verweigern
Die Zerrissenheit der EU war erst vergangene Woche bei einem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Kopenhagen wieder deutlich geworden. Nach wie vor findet sich im Kreis der 27 Regierungen nicht die nötige Mehrheit dafür, einem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen: Israelische Unternehmen sollen von einem Teil des europäischen Forschungsprogramms „Horizon Europe“ ausgeschlossen werden.
Die schwarze-rote Koalition in Berlin führt das Lager der Regierungen an, die den Beschluss blockieren. Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte in Kopenhagen die deutsche Ablehnung. Es sei nicht sinnvoll, eine Forschungszusammenarbeit aufzukündigen. Der Außenminister lobte stattdessen den von Bundeskanzler Friedrich Merz am 8. August verkündeten Beschluss, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können.
Länder wie Spanien, Irland oder Slowenien drängen zu Sanktionen
Merz wurde dafür im eigenen politischen Lager hart kritisiert. Er habe gegen das Parteiprinzip der Solidarität mit Israel verstoßen, hieß es aus CDU und CSU. Die beiden Parteien gehören der Europäischen Volkspartei (EVP) an – genau wie die belgischen Christdemokraten (CD&V), die sich vehement für Sanktionen einsetzen.
Ursprünglich hatte der Kanzler die deutsche Position offengelassen, nachdem ein EU-Gutachten zu dem Ergebnis gekommen war: Israel verstößt bei seinem Krieg gegen die Terrorgruppe Hamas gegen die Menschenrechte – und damit gegen die Grundlagen des Assoziierungsabkommens, das seit dem Jahr 2000 die besonderen Beziehungen zwischen Israel und der EU regelt.
Belgien schließt mit dem Beschluss vom Dienstag zu Ländern wie Spanien, Irland oder Slowenien auf, die besonders energisch zu Sanktionen gegen Israel drängen. Die Regierung De Wever würde auch für den Vorschlag stimmen, das Assoziierungsabkommen komplett auszusetzen. Dadurch könnte Israel schwerer wirtschaftlicher Schaden entstehen. Allerdings erscheint so ein Beschluss unrealistisch, solange nicht einmal der erste, milde Sanktionsvorschlag eine Mehrheit findet.
Neben Deutschland und Italien blockiert auch Österreich Sanktionen gegen Israel. Die von der ÖVP geführte Regierung bekräftigte ihre Haltung vergangene Woche, nachdem sich 26 hochrangige Diplomatinnen und Diplomaten aus Österreich, darunter die ehemalige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner von der ÖVP, für einen Kurswechsel eingesetzt hatten.
Auf europäischer Ebene fordern in einem offenen Brief 209 ehemalige EU-Botschafter und EU-Diplomaten, die EU müsse Sanktionen verhängen. Auch dies blieb beim Treffen der Außenminister in Kopenhagen folgenlos. „Wenn wir bei diesem Thema keine gemeinsame Haltung haben, haben wir auf globaler Bühne keine Stimme“, klagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Kopenhagen. „Das ist definitiv sehr problematisch.“
