Süddeutsche Zeitung

Belgien:Erste Regierung seit 2018

Nach monatelanger Regierungskrise in Belgien haben zehn Parteien vereinbart, die amtierende Ministerpräsidentin Sophie Wilmès im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie zu stützen. König Philippe erteilte Wilmès am Montag den Auftrag, eine Regierung zu bilden () . Wilmès kann damit erstmals eine Mehrheit im Parlament bekommen, allerdings nur zur Eindämmung von Covid-19 und der wirtschaftlichen Folgen. Dafür soll sie für maximal sechs Monate auch Sondervollmachten erhalten. Die Regierung amtiert seit einem Koalitionsbruch im Herbst 2018 ohne eigene Mehrheit. Die Liberale Wilmès konnte sich nur auf 38 der 150 Abgeordneten stützen. Auch nach der Parlamentswahl im Mai vergangenen Jahres gelang keine neue Koalition. Ein Vorstoß der flämischen Nationalistenpartei N-VA zur Bildung einer Übergangsregierung war am Sonntag gescheitert.

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SZ vom 17.03.2020 / dpa, sz
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