Süddeutsche Zeitung

Belarus:Europa muss maximalen Druck auf Lukaschenko ausüben

Er ist sich im Klaren darüber, dass er seine Herrschaft nach 26 Jahren nur noch mit Gewalt sichern kann. Die Europäer werden nun nicht so tun können, als ginge sie das nichts an.

Kommentar von Daniel Brössler, Berlin

Zu den wenigen Leuten, die wirklich wissen, wie die Menschen in Belarus abgestimmt haben, gehört vermutlich Präsident Alexander Lukaschenko. Wer sollte über das ganze Ausmaß der Fälschung besser im Bilde sein als der Mann, der sie befohlen hat? Deshalb ist die maßlose Brutalität, mit der seine Schergen im ganzen Land den Protest zu brechen versuchen, auch ein Hinweis auf den tatsächlichen Wahlausgang. Hätten wirklich nur knapp zehn Prozent für seine Konkurrentin Swetlana Tichanowskaja gestimmt, könnte der Präsident beruhigt sein. Lukaschenko aber, der Belarus seit 26 Jahren diktatorisch regiert, lässt Panik erkennen. Er ist sich im Klaren darüber, dass er seine Herrschaft nur noch mit Gewalt sichern kann.

Damit haben Tichanowskaja und ihre Unterstützer das Land schon jetzt verändert. Gegen einen übermächtigen Staatsapparat, trotz grotesk unfairer Bedingungen im Wahlkampf und ungeachtet einer Kampagne der Einschüchterung ist es ihnen gelungen, die Lebensgeister der belarussischen Gesellschaft zu wecken. Tichanowskaja und ihr Team sind ein hohes persönliches Risiko eingegangen. Sie wussten das. So wie alle, die nun gegen Lukaschenko auf die Straße gehen, wissen, dass sie sich in Gefahr begeben. Sie wissen aber auch, dass noch keine Diktatur in der Wahlkabine allein überwunden wurde; Mut und Unmut müssen über Angst und Gewalt siegen.

Lukaschenkos Lage wird erschwert durch ein Modell, das an seine Grenzen gestoßen ist. Dieses Modell folgte dem Primat der größtmöglichen Handlungsfreiheit für einen einzigen Mann, nämlich Lukaschenko selbst. Im Inneren führte das zu einer Willkürherrschaft, die keine bürgerlichen Rechte kennt, sondern nur Gnadenakte des Diktators. Im Äußeren aber wollte sich Lukaschenko jene Freiheit nehmen, die er seinen Bürgern vorenthielt. So versuchte er, sich dem Einfluss Russlands, der natürlichen Schutzmacht aller Autokraten, zu entziehen. Wiewohl wirtschaftlich vom großen Nachbarn abhängig, widerstrebte es Lukaschenko, sich einem Diktat aus dem Kreml zu fügen. Mindestens so groß wie die Angst vor einem Aufbegehren im eigenen Land war stets seine Furcht vor einer Eingemeindung durch Russland. Beides bündelte sich in Lukaschenkos Behauptung, russische Söldner seien in Umsturzpläne verwickelt.

Putin wird Lukaschenko weiter unterstützen

Vieles spricht dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Lukaschenko trotzdem fürs Erste die Stange halten wird. So sehr Putin auch der Eskapaden des Herrschers von Minsk überdrüssig sein dürfte, wird doch seine Phobie gegen Erfolge von Demokratie und Bürgergesellschaft in einem Land der früheren Sowjetunion überwiegen. Jedes Beispiel, dass Autokratie nicht ewig währen muss, ist für Putin ein gefährliches Beispiel.

Die Europäer werden nun nicht so tun können, als ginge sie das nichts an. Größtmöglicher Druck auf Lukaschenko ist nötig, um weiteres Blutvergießen zu verhüten. In der Vergangenheit war es dem Präsidenten gelungen, den Anschein zu erwecken, er öffne sein Land. Das führte dazu, dass Sanktionen verfrüht aufgehoben wurden. Die Menschen, die in Minsk und anderen Städten in Belarus auf die Straße gehen, riskieren im Unterschied zu jenen in Stuttgart und Berlin, die sich für Opfer einer angeblichen Corona-Diktatur halten, viel. Sie haben Anspruch auf die Solidarität der Demokraten.

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SZ vom 11.08.2020/jael
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