Wahl in Belarus:Polizei geht brutal gegen Demonstranten vor

Wasserwerfer, Gummigeschosse, Blendgranaten - nach der Wahl am Sonntag setzen Sicherheitskräfte im Umgang mit Demonstranten auf maximale Härte. Diese haben Zweifel am vermeintlich klaren Sieg von Amtsinhaber Lukaschenko.

Von Silke Bigalke, Moskau

Niemand hatte daran gezweifelt, dass Alexander Lukaschenko als Sieger aus der Wahl hervorgehen würde. Erste Zahlen ergaben am Sonntag knapp 80 Prozent für den Amtsinhaber in Belarus. Zweifelhaft ist der Erfolg dennoch, Beobachter berichteten von zahlreichen Manipulationen. Offenbar ist sich das Regime seiner Sache selbst nicht sicher.

In Minsk ließ der Präsident schon tagsüber das Militär auffahren und die Zugänge zur Stadt kontrollieren, Straßen und Plätze wurden gesperrt. Abends führte die Polizei Menschen in der Nähe von Wahllokalen ab, kurz nachdem diese geschlossen hatten. Der Andrang war so groß gewesen, dass mancherorts die Stimmzettel ausgingen. Die Warteschlangen waren so lang, dass es nicht alle Wähler bis Wahlschluss zur Urne schafften.

Offensichtlich fürchtete der Präsident, dass sich frustrierte Wähler nun zum Protest versammeln würden - und tatsächlich gingen am Sonntagabend in Minsk und in anderen Städte viele Menschen auf die Straßen. In der Hauptstadt setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Blendgranaten ein. In sozialen Netzwerken waren Videos zu sehen, die zeigten, wie Polizisten auf Menschen einschlugen. Wiederum andere Passanten attackierten daraufhin die Sicherheitskräfte, um Festnahmen zu verhindern. Die Menschenrechtsorganisation Wjasna sprach am Abend von zunächst mehr als 50 Festnahmen. Es soll auch viele Verletzte gegeben haben.

Es ist ein bedrohliches Szenario, das sich seit Wochen aufgebaut hat. Auch die größte Herausforderin Lukaschenkos geriet so unter Druck, dass sie die Nacht vor dem Wahltag zur Sicherheit nicht in ihrer Wohnung verbrachte. Swetlana Tichanowskaja übernachtete bei Kollegen, nachdem mehrere Mitstreiter, darunter ihre Stabschefin, festgenommen worden waren. Laut staatlichen Zahlen kann sie mit knapp sieben Prozent der Stimmen rechnen. Zu ihren Kundgebungen kamen in den vergangenen Wochen mehrere Zehntausend Menschen. Lukaschenko stieß nach 26 Jahren im Amt vor der Wahl auf ungewohnt heftige Gegenwehr. Umso fragwürdiger ist nun das hohe Ergebnis.

Die Lukaschenko-Herausforderin rief die Sicherheitskräfte nach der Wahl zum Gewaltverzicht auf. "Ich möchte Polizei und Militär daran zu erinnern, dass sie Teil des Volkes sind", sagte die 37-Jährige in der Nacht zum Montag. An ihre Anhänger appellierte sie, Provokationen zu unterlassen. "Ich weiß, dass die Menschen in Belarus morgen in einem neuen Land aufwachen werden", so Tichanowskaja.

Tichanowskaja war als einzige unabhängigen Kandidatin zugelassen. Sie trat an, weil Lukaschenko wie schon oft auch vor dieser Wahl politische Gegner wegsperren ließ. Tichanowskajas Mann, ein bekannter Blogger, sitzt im Gefängnis. Sie kandidierte an seiner Stelle. An ihrer Seite stehen zwei Frauen mit ähnlicher Geschichte: Der Mann von Veronika Zepkalo wurde nicht zur Wahl zugelassen. Maria Kolesnikowa war Wahlleiterin eines Oppositionellen, der in Haft sitzt. Am Samstag wurde Kolesnikowa selbst für kurze Zeit festgenommen, angeblich war sie verwechselt worden. Veronika Zepkalo verließ daraufhin zur Sicherheit das Land. Sie gab in Moskau ihre Stimme ab.

Mehr als 40 Prozent sollen vor dem Wahlsonntag abgestimmt haben - ungewöhnlich viele

Die Wahllokale hatten seit Dienstag geöffnet. Swetlana Tichanowskaja rief dazu auf, erst am Sonntag abstimmen zu gehen, um Fälschungen zu erschweren. Der Andrang am Sonntag demonstrierte auch, dass die Zahlen der Wahlkommission kaum stimmen können. Die berichtete, dass mehr als 41 Prozent der Wähler bereits in den Tagen zuvor abgestimmt hätten, das wäre ein ungewöhnlich großer Anteil. Wahlbeobachter der OSZE waren nicht eingeladen, andere unabhängige Beobachter wurden nicht zugelassen. Die Menschenrechtsorganisation Wjasna veröffentliche Fotos von Beobachtern, denen nichts übrig blieb, als von außen durch die Scheiben in die Wahllokale zu schauen.

Einige Wähler trugen ein weißes Armband, auch das hatte Tichanowskaja vorgeschlagen. Sie wolle vor allem eine ehrliche Abstimmung, sagte Tichanowskaja, als sie am Sonntag ihre Stimme abgab. "Wenn die Behörden nichts zu befürchten haben", sagte sie, wenn also "das ganze Volk" für Lukaschenko sei, "werden wir damit einverstanden sein, wenn die Wahlen fair sind." Danach sieht es allerdings nicht aus. Am Sonntag waren soziale Netzwerke und Internetseiten unabhängiger Medien in Belarus zeitweise gesperrt. Seit Mai waren mehr als 1500 Menschen bei Protesten festgenommen worden, zählte Wjasna. Lukaschenko sagte bei seiner Stimmabgabe in Minsk, das Land werde morgen "nicht ins Chaos oder einen Bürgerkrieg stürzen", das garantiere er.

© SZ vom 10.08.2020/jobr
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