Proteste in Belarus: "Zum ersten Mal glauben viele, dass Lukaschenko die Mehrheit verloren hat"

Die oppositionelle Kandidatin Swetlana Tichanowskaja könnte bei der manipulierten Wahl in Belarus tatsächlich auf 30 Prozent der Stimmen gekommen sein, sagt der Belarus-Experte Maxim Samorukov. Schon das stellt für Amtsinhaber Lukaschenko ein erhebliches Problem dar.

Nach offiziellen Angaben kommt Amtsinhaber Alexander Lukaschenko bei der Wahl auf 80,2 Prozent der Stimmen, seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja nur auf 9,9 Prozent. Tausende gehen nun im ganzen Land auf die Straße, um gegen das offensichtlich manipulierte Ergebnis zu protestieren. Die Opposition gegen den autoritär regierenden Präsidenten ist so groß wie nie zuvor, erklärt Maxim Samorukov. Dennoch geht der Belarus-Experte im Moskauer Büro des US-Thinktanks Carnegie davon aus, dass Lukaschenko nach 26 Jahren im Amt auch diesen Sturm überstehen könnte.

SZ: Alexander Lukaschenko hat bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland wieder einen offiziellen Erdrutschsieg erzielt. Doch der Widerstand gegen die offensichtlichen Wahlmanipulationen ist dieses Mal größer als bei früheren Wahlen. Kann Lukaschenko jetzt einfach so weitermachen wie in den vergangenen 26 Jahren?

Maxim Samorukov: Das wird er sicher nicht können. Aber das Ausschlaggebende ist, dass er überhaupt weitermachen kann. Lukaschenko wird Kleinigkeiten verändern und versuchen, Zeit zu gewinnen. Er hat immer nur in der kurzen Frist gedacht und kleine Vorteile für ein, zwei Jahre gesucht, ganz egal, ob in der Innenpolitik, oder im Verhältnis zu Russland oder zum Westen.

Diese winzigen Pluspunkte hat er aber so angehäuft, dass dabei eine Herrschaft von 26-jähriger Dauer herausgekommen ist. Er ist extrem flexibel und agil und passt sich immer an. Und auf diese Art und Weise wird er meiner Meinung nach auch die nächsten Jahre irgendwie überleben.

Gegen die anhaltenden Straßenproteste kann er seine Herrschaft im Augenblick aber nur mit Gewalt sichern. Kann er das durchhalten, wenn die Proteste anhalten sollten?

Denken Sie an die Wahlen von 2010. Da gab es auch große Proteste und Lukaschenko schien am Ende zu sein. Doch dann gab es den Euro-Maidan in Kiew, es kam zur Annexion der Krim durch Russland, die Region war in gewaltigem Aufruhr. Lukaschenko positionierte sich in dem Konflikt als Freund der Ukraine und schlug sich damit auf die Seite des Westens. Und was passierte?

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Die Wahlen in Weißrussland im Jahr 2015 verliefen völlig ruhig. So wird er das auch dieses Mal angehen. Ja, vielleicht hat er im Augenblick Probleme, aber sein Hauptziel bestand darin, an der Macht zu bleiben. Das hat er erreicht, jetzt wird er weitersehen. Es wird in der Region schon bald wieder um ganz andere Dinge gehen, und er wird sich entsprechend anpassen.

Wenn sich Lukaschenko weiter durchlavieren will, vor welchen Herausforderungen steht er dabei im heutigen Belarus?

Sein größtes Problem besteht im Augenblick darin, dass er kein Konzept dafür hat, wie sich das Land weiterentwickeln soll. Über weite Teile seiner Herrschaft bestand sein Angebot an die Bevölkerung in einem wachsenden Lebensstandard. Doch der Wohlstand in Belarus nimmt nun schon seit zehn Jahren nicht mehr zu. Und aus seinen Äußerungen am Vorabend der Wahl wird deutlich, dass er selbst weiß, wie notwendig eine neue Übereinkunft zwischen ihm und der Bevölkerung ist.

Wie könnte ein neuer Gesellschaftsvertrag denn aussehen?

Lukaschenko ist inzwischen ein alter Mann und sicher nicht in der Lage, eine umfassende Vision der Zukunft von Belarus zu entwerfen. Aber er wird versuchen, so zu tun. Er könnte zum Beispiel Verfassungsänderungen vorschlagen oder die Entwicklung eines Parteiensystem anregen, da es in Belarus bislang überhaupt keine Parteien gibt, noch nicht einmal in der russischen Variante "systemischer" Parteien (Parteien, die so tun, als repräsentierten sie die Opposition, in Wahrheit aber der Staatsführung nahestehen; Anm. d. Red.).

Er könnte solche Zugeständnisse an die Gesellschaft machen, die im Grunde bedeutungslos sind, um die Illusion einer politischen Öffnung zu erzeugen.

Selbst das wird alles sehr langsam geschehen, aber der Bevölkerung wird suggeriert, dass es mit der Demokratisierung immerhin ein bisschen vorangeht. Tatsächlich spricht er auch schon über seinen Abschied von der Macht, ohne dabei allerdings konkret zu werden. Das könnte in zehn Jahren geschehen, in 15 Jahren, wer weiß. Hauptsache, es wird so getan, als ob eines nicht allzu fernen Tages die Macht tatsächlich in andere Hände gelegt werden wird.

Er erzeugt also eine Fiktion des Wandels und macht es sich weiterhin an der Macht gemütlich?

Zuerst müssen die Proteste unterdrückt werden. Solange dies nicht geschehen ist, wird er keine Konzessionen machen. Erst wenn er wieder Herr der Lage ist, und dann auch erst nach weiteren ein, zwei Jahren wird er einen sehr vorsichtigen Prozess der politischen Öffnung beginnen. So macht er nicht nur der Bevölkerung Zugeständnisse, sondern auch den politischen Eliten, die an den Hebeln der Macht bleiben und keine Revolution wie etwa in der Ukraine riskieren wollen. Viele der Funktionäre im Regierungs- und Sicherheitsapparat sind eine Generation jünger als Lukaschenko und machen sich natürlich Gedanken darüber, was mit ihnen passiert, wenn der Präsident, der jetzt auf die 70 zugeht, eines Tages den Bestand des Systems nicht mehr garantieren kann.

Wäre denn auch denkbar, dass sich die gegenwärtigen Proteste zu einer Revolution wie dem Euro-Maidan in Ukraine 2014 auswachsen?

Das ist nicht unmöglich, dürfte aber sehr schwer zu bewerkstelligen sein. Der Stimmanteil, der auf Swetlana Tichanowskaja bei dieser Wahl de facto entfiel, war sicher der höchste, den ein belarussischer Oppositionskandidat oder eine Kandidatin je erringen konnte. Aber ich bin mir nicht sicher, ob es schon die Mehrheit war ...

... sondern wie viel?

30 Prozent sind durchaus denkbar, und genau darin liegt das Problem für Lukaschenko. Denn diese 30 Prozent stellen den politisch aktivsten Teil der belarussischen Bevölkerung. Sie sind bereit, zu protestieren, und sie kämpfen für ihre Stimmen. Und das sogar in einer Situation, wie sie sich jetzt darstellt, in der der Opposition die Hände eigentlich vollkommen gebunden sind. Denn nicht nur so gut wie alle Führer der Opposition sind im Gefängnis, sondern auch viele einfache Aktivisten. Niemand kann den Protest koordinieren.

Es kommt hinzu, dass die Staatsmacht das Internet blockiert. Und trotzdem tragen Tausende Menschen den Protest auf die Straße, und zwar nicht nur in Minsk, sondern auch in anderen Städten, wobei sie sich auch mit den Kräften der OMON (Spezialeinheit der Polizei; Anm. d. Red.) anlegen. Das gab es noch nie, weil die Leute bislang zu eingeschüchtert waren.

Das klingt doch, als sei eine Wende tatsächlich denkbar.

Wenn es den Demonstranten gelingen sollte, die Proteste aufrechtzuerhalten und damit den Eindruck zu erwecken, dass die Bevölkerung nicht mehr hinter Lukaschenko steht, und es doch eine Alternative zu ihm gibt, dann könnten sie die allgemeine Stimmung vielleicht zu ihren Gunsten drehen. Das große Problem der Opposition besteht allerdings darin, das sie keinerlei Struktur aufweist, über niemanden verfügt, der sie führen und einen realistischen Plan für das weitere Vorgehen entwerfen kann. Unter diesen Voraussetzungen ist es sehr schwierig, an die Macht zu kommen.

Wie stark ist denn der Rückhalt von Lukaschenko in der Bevölkerung tatsächlich?

Ich denke, dass er auch bei dieser sehr umstrittenen Wahl 50 Prozent der Stimmen bekommen haben könnte. Unabhängige Umfragen werden in Belarus sehr selten durchgeführt, trotzdem gibt es belastbare Hinweise, dass er über Zustimmungswerte von 40 Prozent verfügt. Ein Zuspruch in dieser Höhe, der im Vergleich mit westlichen Ländern stattlich ist, lässt sich bei einer Wahl dann durchaus in einen Stimmanteil von 50 bis 60 Prozent umsetzen.

Prognosen aus dem Ausland, denen zufolge Tichanowskaja 80 Prozent der Stimmen bekommen haben soll, sind auf jeden Fall Unsinn. Denn Lukaschenko genießt in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor große Unterstützung.

Welche Teile sind das?

Zum Beispiel bei den Rentnern, das allein sind schon zwei Millionen der zehn Millionen Einwohner. Die Mitarbeiter im Staats- und Sicherheitsapparat, der in Belarus sehr groß ist, stehen hinter ihm, sowie die Einwohner ländlicher Gebiete, die von ihm durch Subventionen und Sozialprogramme gefördert werden.

Der große Unterschied bei dieser Wahl im Vergleich zu früheren Abstimmungen besteht allerdings darin, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung nicht mehr glaubt, dass er tatsächlich die Mehrheit hinter sich hat. Es gab schon immer Leute, die nicht wollten, dass er die Wahlen gewinnt. Doch zumindest gestanden sie ihm zu, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung de facto für ihn gestimmt hat. Zum ersten Mal glauben viele, dass Lukaschenko die Mehrheit verloren hat.

Wie wird der Westen Ihrer Ansicht nach auf die offensichtlichen Manipulationen dieser Wahl reagieren?

In Brüssel sind derzeit alle im Urlaub. Sollte es Lukaschenko gelingen, die Proteste bis zum Ende der Urlaubszeit zu ersticken, halte ich es für durchaus denkbar, dass die EU keinerlei Sanktionen gegen Belarus verhängen wird. Denn die belarussische Staatsmacht hat nach den Unruhen der Wahl von 2010 dazugelernt.

Damals wurde das Verhältnis zum Westen deshalb total zerrüttet, weil Protestierende brutal zusammengeknüppelt und Kandidaten ins Gefängnis geschmissen wurden. Solche Überschreitungen, die für Brüssel allein schon formal inakzeptabel sind, sollen dieses Mal so weit wie möglich vermieden werden. Die Kandidaten etwa, die jetzt im Gefängnis sitzen, wurden verhaftet, bevor sie als Kandidaten registriert waren.

Belarus wird versuchen es so hinzustellen, als ob es Unruhen gegeben habe, bei denen die Polizei einschreiten musste. Und Brüssel wird geneigt sein, diese Version zu akzeptieren, weil in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen wurden, die EU an Belarus anzunähern, besonders seit der Annexion der Krim 2014 durch Russland.

In Brüssel weiß man inzwischen, dass man Lukaschenko durch Sanktionen nur in die Arme Russlands treibt und ihn auch nicht von Repressionen gegen die eigene Bevölkerung abhalten kann. Im Gegenteil: Nach den Sanktionen durch die EU gab es mehr Unterdrückung in Belarus. Die EU wird also meiner Erwartung nach die bilateralen Beziehungen zu Belarus wegen dieser Wahl eine Zeit lang auf Eis legen und danach den Kontakt wieder aufnehmen.