Belarus: "Lukaschenko vernichtet die nationale Elite"

Razzien, Festnahmen, Verbote: An einem einzigen Tag geht das Regime gegen 16 Organisationen vor, die ihm ein Dorn im Auge sind. Kritische Medien sind ebenso betroffen - jede demokratisch gesinnte Opposition soll ausgeschaltet werden.

Dem Ausrufezeichen der belarussischen Behörden folgte eines der Opfer: "Wir werden unsere Menschenrechtsaktivitäten nicht beenden", titelt die Organisation Wesna (Frühling) auf ihrer Internetseite. Die Razzia vom Mittwoch ist ein schwerer Schlag für die größte Menschenrechtsorganisation in Belarus. Neun ihrer Mitglieder wurden festgenommen, zudem hat sie den Kontakt zu ihrem Leiter Ales Bialiatski verloren, dem aktuellen Träger des Alternativen Nobelpreises. Wesna erklärte, dass der Grund "für die Einschüchterung" der Einsatz für demokratische Werte sei.

Insgesamt hat es allein am Mittwoch Razzien gegen 16 belarussische Organisationen gegeben. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach von "massiver staatlicher Einschüchterung und Schikane". Deutschland werde seine Unterstützung "für die bedrängte Zivilgesellschaft in Belarus fortsetzen und den Sanktionsdruck auf das Regime aufrechterhalten". Schon in der vergangenen Woche hatte die belarussische Führung ihren Druck auf Kritiker weiter verstärkt, als sie gegen die unabhängige Zeitung Nascha Niwa vorging. Ihre Internetseite war auch am Donnerstag nicht freigeschaltet, offiziell wegen "illegaler Inhalte" und "Verstößen gegen die öffentliche Ordnung".

Selbst eine russische Zeitung spricht von Vernichtung der "nationalen Elite"

Nascha Niwa ist Anfang des 20. Jahrhunderts gegründet worden und galt bisher als die älteste Zeitung in Belarus. Sie hatte wegen ihrer kritischen Haltung in der langen Lukaschenko-Epoche schon des Öfteren Probleme mit den Behörden. Durchsucht wurden am Mittwoch auch eine Zeitung in Brest, diverse Internetportale und elektronische Medien. Die beliebteste belarussische Nachrichtenplattform tut.by, die ebenfalls kürzlich verboten wurde, macht nun unter dem neuen Namen zerkalo.io (Spiegel) weiter. Allein seit Beginn dieses Jahres sind in Belarus nach Angaben des nationalen Journalistenverbandes 87 Medienvertreterinnen und Medienvertreter festgenommen worden.

"Lukaschenko vernichtet die nationale Elite", schrieb am Donnerstag die russische Zeitung Nesawissimaja Gaseta über den jüngsten Schlag gegen die belarussische Zivilgesellschaft. Auch der Bewegung "Für die Freiheit" droht nun das Aus. Am Montag entscheidet ein Gericht über die Klage des Justizministeriums, das ein Verbot beantragt hat.

Wirtschaftliche und politische Unterstützung erhält der Minsker Machthaber, der in Belarus seit 1994 regiert, vom russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kreml sprach am Mittwoch nach einem Besuch Lukaschenkos von "erstickenden Sanktionen" gegen Belarus. Die Europäische Union hatte vor drei Wochen Strafmaßnahmen gegen die belarussische Wirtschaft in Kraft gesetzt, die aus Brüsseler Sicht unter anderem die strategische Kali-Industrie treffen soll. Anlass war die faktische Entführung eines Passagierflugzeugs, das auf dem Weg von Athen nach Vilnius - also einem Flug innerhalb der EU - zur Landung in Minsk gezwungen wurde. Dort wurden der belarussische Regimekritiker Roman Protassewitsch und seine russische Freundin festgenommen.

Als Antwort auf die Sanktionen ordnete Minsk wiederum an, das Goethe-Institut in der Hauptstadt zu schließen, was ebenfalls vor allem die Zivilgesellschaft in Belarus trifft. Als Vergeltung hat Belarus auch den Konflikt mit seinem Nachbarn Litauen sich verschärfen lassen. Der EU-Staat klagt seit Wochen darüber, dass die belarussische Führung gezielt Migranten aus dem Irak, aus Iran und Afghanistan über die Grenze schleuse. Litauen hat deshalb mit dem Bau eines Grenzzauns nach Belarus begonnen.