Europäische Union:Brüssel geht gegen den zweiten Aggressor vor

Lesezeit: 3 min

Europäische Union: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko.

(Foto: Ivan Petrov/AP)

Weil Lukaschenko Putins Krieg unterstützt und die Invasion der Ukraine ermöglicht hat, verhängt die EU weitreichende Sanktionen auch gegen Belarus.

Von Matthias Kolb, Brüssel, und Frank Nienhuysen

Wenn zwischen eine politischen Ankündigung und deren Umsetzung nur drei Tage liegen, ist dies für die EU ein rasantes Tempo. "Wir werden gegen den anderen Aggressor in diesem Krieg vorgehen, nämlich das Lukaschenko-Regime", hatte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Sonntagabend erklärt. Etwa 60 Stunden später stimmten die Botschafter der 27 EU-Staaten den neuen Sanktionen zu, die noch an diesem Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht und damit wirksam wurden.

Hatten die Mitgliedstaaten nach der Präsidentschaftswahl im August 2020, die Machthaber Alexander Lukaschenko hatte fälschen lassen, noch lange intern gerungen, welche Bereiche der belarussischen Wirtschaft man treffen wolle und welche Schäden man für die eigenen Unternehmen akzeptieren könne, gehen sie nun härter vor. Die neuen Sanktionen treffen vor allem die belarussische Holz-, Stahl- und Kali-Industrie. Bei letzterer sollen nun Schlupflöcher geschlossen werden, die man zunächst offen gelassen hatte, weil viele EU-Länder auf diese Lieferungen von Düngemitteln des Staatskonzerns Belaruskali angewiesen sind.

Zudem will die EU die Ausfuhrbeschränkungen für Hochtechnologie-Produkte sowie Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die sie gegenüber Moskau verhängt hat, auf Belarus ausdehnen. Dadurch soll nicht nur verhindert werden, dass Russland die Brüsseler Maßnahmen unterläuft. Belarus soll also die Behandlung erfahren, die von der Leyen direkt nach der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Invasion so umschrieben hatte: "Wir werden die wirtschaftliche Grundlage Russlands und seine Modernisierungsfähigkeit schwächen."

Die diversen Sanktionen der EU gegen Minsk und Moskau führen laut der unabhängigen Zeitung Nascha Niwa dazu, dass sich die Geschäftswelt in Belarus "an der Grenze zur Panik" befindet. So sei die Zusammenarbeit mit russischen Banken schwierig geworden. In diesen Tagen seien zudem allein mehrere tausend IT-Spezialisten auf der Flucht aus dem Land, da westliche Firmen eine Zusammenarbeit mit Mitarbeitern am Standort Belarus fürchten würden. Zudem sind die meisten Programmierer, die in der in Belarus zuletzt stark geförderten Branche arbeiten, jung und könnten bei einem direkten Kriegseintritt eingezogen werden.

Einreiseverbote und Kontensperrungen

Zudem werden 22 Angehörige des belarussischen Militärs von der EU mit Einreiseverboten sowie Kontensperrungen belegt, weil sie den Krieg gegen die Ukraine ermöglicht haben sollen. Dass Lukaschenko Putins Pläne unterstützt, daran gibt es weder in den Hauptstädten noch in Brüssel Zweifel. Nachdem Präsidentin Roberta Metsola am Dienstag im Namen des Europaparlaments den Internationalen Strafgerichtshof aufgerufen hatte, mögliche Kriegsverbrechen der "Kriegsmaschine" von Putin zu untersuchen, rief sie: "Wir werden ihn zur Rechenschaft, genau wie Lukaschenko."

Nahezu wortgleich hatten es die Staats- und Regierungschefs der Nato in ihrer gemeinsamen Erklärung formuliert: Die großflächige russische Invasion der Ukraine wurde "von Belarus ermöglicht". Im Verteidigungsbündnis hatte man das im Februar in Belarus abgehaltene Manöver mit 30 000 russischen Soldaten mit Sorge gesehen. Das befürchtete Szenario, dass Russlands Armee auch von Belarus die Ukraine angreifen würde, ist eingetreten. Und wenn die russischen Truppen samt Panzern, Raketen und Waffensystemen in Belarus bleiben, wofür aktuell alles spricht, werden die Militärplaner darauf reagieren und mehr Nato-Soldaten an die Ostflanke entsenden müssen.

Die ungelenken Bemühungen Lukaschenkos, das Wort "Krieg" zu vermeiden und eine gewisse Distanz zu Putin zu wahren, hatte in Nato und EU kaum jemand ernst genommen. Diese Fassade fiel am Dienstag, als das Staatsfernsehen Ausschnitte einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats sendete. Man sah Lukaschenko, der auf eine große Landkarte der Ukraine zeigte und die russische Propaganda wiederholte, wonach die "Operation" gegen die Ukraine rein defensiv sei. Im Internet wurden die Karte und die dort zu sehenden Symbole sofort analysiert. So wird etwa eine Landeaktion vom Wasser aus in Odessa am Schwarzen Meer eingezeichnet. Ein weiterer roter Pfeil deutet an, dass von Odessa eine Verbindung ins Nachbarland Moldau, wo bereits russische Truppen stationiert sind, geschaffen werden soll.

Für westliche Geheimdienste sind diese Szenarien nichts Neues. Auch wenn die USA kürzlich die Behauptung der Regierung in Kiew, dass belarussische Soldaten bereits das Territorium der Ukraine betreten hätten, zurückwiesen, gilt dies unter Experten als wahrscheinlich. Ein hochrangiger Nachrichtendienstler sagte der Süddeutschen Zeitung, er gehe davon aus, dass Lukaschenko dabei sei, "eine belarussische Offensive gegen die Ukraine zu rechtfertigen" und auch bald der Stationierung russischer Nuklearwaffen auf seinem Territorium zustimmen werde. Ein entsprechendes Referendum hat diesen Schritt gerade ermöglicht.

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