Belarus:Tusk: EU soll Oppositionelle für Friedensnobelpreis nominieren
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Swetlana Tichanowskaja und ihren Mann Sergej auszuzeichnen, wäre "ein starkes Signal", sagt der polnische Präsident der Europäischen Volkspartei. Lukaschenko will eine Volksversammlung über eine Neuwahl entscheiden lassen.
Der Präsident der Europäischen Volkspartei, der Pole Donald Tusk, hat vorgeschlagen, die Europäische Union solle Swetlana Tichanowskaja und ihren Mann Sergej aus Belarus für den Friedensnobelpreis nominieren. Nach ihrer Niederlage gegen Alexander Lukaschenko bei der mutmaßlich gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus war die Kandidatin Tichanowskaja offenbar unter Druck der Behörden ins Exil ausgereist. Ihr Mann Sergej Tichanowskij ist ein bekannter regierungskritischer Blogger. Er wurde vor der Wahl festgenommen.
Tusk schrieb auf Twitter, eine Nominierung der beiden wäre ein starkes Signal, um allen Belarussen Tribut zu zollen, die sich in der "friedlichsten Bewegung seit Jahren" engagieren. Er teilte weiter mit: "Niemand von uns weiß, wann der Freiheitskampf enden wird, aber wir alle wissen, wer im Recht ist."
Tichanowskaja forderte am Mittwoch Neuwahlen. Bei einem Treffen mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte sie: "In den Augen des Volkes ist Lukaschenko nicht mehr länger der legitime Präsident." Die Oppositionsbewegung stehe in der Mitte ihres Kampfes.
Lukaschenko: Volksversammlung soll über Neuwahl entscheiden
Vor Studenten der Warschauer Universität sagte Tichanowskaja, die Proteste müssten weiterhin einen friedlichen Charakter behalten. "Das Regime zeigt seine Schwäche, wenn es Soldaten schickt." Die Proteste würden niemals enden. Alle wollten Veränderung. "Jeder in Belarus ist jetzt ein Anführer."
Lukaschenko will eine Entscheidung über mögliche Neuwahlen bis Anfang kommenden Jahres. Von Dezember bis Januar trete die Volksversammlung zusammen, die darüber entscheiden solle, sagte der Präsident in einem Interview mit mehreren russischen Staatsmedien in Minsk. Am Mittwoch wurden weitere Auszüge aus diesem Gespräch veröffentlicht. "Auf diesem Kongress werden alle Termine festgeschrieben, bis hin zu Präsidentenwahlen, falls das nötig sein sollte", sagte der 66-Jährige.
Die Volksversammlung tritt alle fünf Jahre zusammen, um etwa Entscheidungen zu politischen und wirtschaftlichen Fragen zu treffen. Im Januar hatte Lukaschenko angekündigt, das Gremium werde innerhalb dieses Jahres einberufen. Einen Termin hatte er nicht genannt.