Nach einer weiteren Gewaltnacht in Belarus (Weißrussland) hat die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja (belaruss.: Swjatlana Zichanouskaja) in einer emotionalen Videobotschaft ihre Entscheidung zur Ausreise ins benachbarte Litauen erklärt. Indirekt nannte sie die Sorge um ihre Kinder als Grund. "Ich musste weggehen... Kinder sind das Wichtigste in unserem Leben", sagte die beunruhigt wirkende Politikerin in der Aufzeichnung, die auf Twitter kursierte. "Ich dachte, der Wahlkampf hätte mich abgehärtet und mir die Kraft gegeben, alles durchzustehen. Aber wahrscheinlich bin ich doch die schwache Frau geblieben, die ich zu Beginn war." Tichanowskaja appellierte zudem an die Regierungsgegner in dem Land, vorsichtig zu sein: "Leute, passt bitte auf euch auf. Kein Leben ist es wert, was jetzt passiert."
Nach der von Manipulationen überschatteten Präsidentenwahl am Sonntag waren landesweite Proteste ausgebrochen; es gab Tausende Festnahmen. Die 37-Jährige reiste in der Nacht zum Dienstag in das EU-Land Litauen aus. Dorthin hatte Tichanowskaja zuvor ihre zwei minderjährigen Kinder bringen lassen.
Sie habe diese schwere Entscheidung selbstständig getroffen, niemand habe sie beeinflussen können, sagte sie. "Viele werden mich verstehen, mich verurteilen oder hassen. Aber Gott bewahre, dass die je vor so einer Wahl stehen müssen, wie ich es musste."
Ein weiteres Video: "Ich will kein Blut und keine Gewalt"
In einem weiteren Video rief sie Demonstranten dazu auf, zuhause zu bleiben. Berichten zufolge soll sie das Video unter Druck der Behörden noch vor ihrer Ausreise aufgenommen haben. "Ich will kein Blut und keine Gewalt", sagte sie in der Aufzeichnung, die am Dienstag in dem Nachrichtenkanal Telegram veröffentlicht wurde. Dabei liest Tichanowskaja auf einer Couch sitzend eine Botschaft ab und blickt kein einziges Mal in die Kamera. Die Menschen sollten sich nicht der Polizei widersetzen und die Gesetze respektieren, sagte sie. Die Menschen hätten ihre Wahl getroffen.
Die politisch unerfahrene Fremdsprachenlehrerin war im Juli als Kandidatin bei der Wahl in der autoritären Ex-Sowjetrepublik registriert worden. Sie war an Stelle ihres inhaftierten Ehemannes angetreten. Sergej Tichanowskij ist ein bekannter Blogger, der im Internet offen Korruption und Missstände unter Staatschef Alexander Lukaschenko kritisiert. Seine Frau wurde zur Hoffnungsträgerin der Opposition.
Die Ausreise überraschte viele Beobachter. Tichanowskaja hatte noch zuvor bei einer Pressekonferenz gesagt, dass sie im Land bleiben werde und weiter kämpfen wolle. Tichanowskaja legte am Montag bei der Wahlleitung offiziell Beschwerde gegen das Ergebnis der Wahl ein. Dann soll sie stundenlang nicht mehr erreichbar gewesen sein.
Bei Demonstrationen gegen das umstrittene Wahlergebnis hatte es am Montagabend neue Ausschreitungen gegeben. Tausende Menschen strömten ins Zentrum von Minsk. Dort und in anderen Städten soll es zu schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen sein, wie Berichte in den sozialen Medien zeigen. In der Hauptstadt Minsk kam ein Demonstrant ums Leben. In der Hand des Mannes sei ein Sprengsatz explodiert, den er auf Spezialeinheiten der Polizei habe werfen wollen, teilten die Behörden mit.
Zuvor hatte die Wahlleitung der früheren Sowjetrepublik Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Tichanowskaja kam demnach auf nur zehn Prozent. Sie erkennt das Ergebnis nicht an und verlangt eine Neuauszählung der Stimmen.
EU erwägt neue Sanktionen gegen Belarus
Lukaschenko, der bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, regiert das Land zwischen Polen und Russland mit harter Hand. Bereits in der Nacht zum Montag waren landesweit Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Es kam zu blutigen Zusammenstößen mit mehr als 3000 Festnahmen und vielen Verletzten.
Nun erwägt die EU neue Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Man werde die Beziehungen gründlich überprüfen, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Dienstag im Namen der 27 Staaten. "Dies könnte unter anderem beinhalten, Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die verantwortlich für die beobachtete Gewalt, ungerechtfertigte Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse sind." Allerdings hatte Borrells Sprecher zuvor bereits darauf verwiesen, dass für Sanktionsbeschlüsse die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer gebraucht wird. Als ein Staat, der Strafmaßnahmen blockieren könnte, gilt Ungarn. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädierte bereits dafür, eine Wiedereinsetzung von EU-Sanktionen gegen das autoritär regierte Land zu prüfen.
Neben Vertretern der EU mahnt auch Washington Lukaschenko, auf Gewalt gegen die Demonstranten zu verzichten. "Wir fordern die Regierung von Belarus auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren und keine Gewalt anzuwenden", sagte eine Sprecherin von US-Präsident Donald Trump. Das Weiße Haus sei "tief besorgt" über die Ereignisse.
Das Außenministerium in Minsk weist die Kritik aus dem Ausland zurück. Die schnellen Erklärungen zahlreicher europäischer Politiker seien absolut inakzeptabel, erklärte das Ministerium am Dienstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Es werde nicht einmal versucht, die Lage objektiv zu verstehen und Informationen zu überprüfen. "Es ist bereits geplant, schicksalhafte Entscheidungen für die Beziehungen unseres Landes mit der EU zu treffen", hieß es. Das Ausland solle die Instabilität in der Gesellschaft nicht weiter anstacheln.
