Belarus:Lieber unbeobachtet bleiben

Proteste in Belarus

Trotz eines Großaufgebots an Sicherheitskräften haben am Sonntag in Belarus Zehntausende Menschen gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko demonstriert.

(Foto: AP/dpa)

Akkreditierungen plötzlich ungültig: Die Regierung in Minsk versucht zunehmend, Berichte von Protesten zu unterbinden.

Von Silke Bigalke, Moskau

Mehr als 100 000 Demonstranten sollen diesmal gewesen sein: Die Bilder aus Belarus gleichen sich seit acht Sonntagen - sie zeigen friedliche Menschenmassen, die mit weiß-rot-weißen Fahnen in Minsk und anderen Städten zusammenströmen, beinahe unaufhaltsam für Polizei und Miliz. Die Sicherheitskräfte stellen sich immer wieder mit schwerem Gerät gegen die Demonstrierenden, nahmen in den vergangenen Wochen bereits Tausende fest, darunter viele Journalisten. Am Sonntag sollten Reporter gar nicht erst zum Protest kommen: Am Freitag hatten die belarussischen Behörden alle Akkreditierungen ausländischer Journalisten für ungültig erklärt. Bereits seit der manipulierten Präsidentschaftswahl im August erschweren sie die Berichterstattung massiv. Viele ausländische Journalisten erhielten gar keine Akkreditierung, andere wurden trotz gültiger Erlaubnis festgenommen und des Landes verwiesen.

Den Rundumschlag begründen die Behörden mit einem neuen Verfahren, über das ausländische Journalisten Akkreditierungen ab Montag zwar neu beantragen können. Zumindest über das Wochenende war aber keinem einzigen ausländischen Korrespondenten die Arbeit in Belarus erlaubt. Und wie lange es dauert, bis neue Anträge bewilligt werden, bleibt abzuwarten. Am Sonntag hing es daher von belarussischen Medien ab, über die Proteste zu berichten. Schon zu deren Beginn wurden mehrere Journalisten festgenommen. Der belarussische Journalistenverband BAJ veröffentlichte eine Liste mit Repressionen gegen Reporter. Seit der umstrittenen Wahl am 9. August zählte sie mehr als 230 Vorfälle, zumeist Festnahmen, aber auch körperliche Gewalt.

Die größte unabhängige Nachrichtenseite tut.by verlor am Donnerstag ihren Status als akkreditiertes Medium - und damit das Recht, von Protesten zu berichten. Unter dem Titel "Ein gewöhnlicher Sonntag in Belarus" veröffentlichte sie dennoch Meldungen, Fotos und Videos. Sie zeigten, wie Polizisten willkürlich Passanten festnahmen und mit Wasserwerfern gegen die Demonstrierenden vorgingen. Die Proteste stehen jede Woche unter einem Motto, dieses Mal sollten die Teilnehmer Bilder von politischen Gefangenen mitbringen. Alle prominenten Oppositionellen sind entweder in Haft oder ausgereist. In Minsk endete einer der Protestzüge vor der berüchtigten Haftanstalt in der Okrestin-Straße, in der viele festgenommene Demonstranten misshandelt worden waren.

Das Auswärtige Amt in Berlin kritisierte den Entzug der Akkreditierungen scharf. "Wer so handelt, möchte bei seinem Vorgehen unbeobachtet bleiben", sagte eine Sprecherin. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am Freitag Sanktionen gegen 40 belarussische Spitzenbeamte beschlossen, die sie für Wahlfälschung und Gewalt gegen Demonstrierende verantwortlich machen. Sie dürfen nicht in die EU einreisen, ihre Konten werden gesperrt. Eine Namensliste wurde nicht veröffentlicht. Das Außenministerium in Minsk reagierte darauf mit einer Liste von Personen, denen die Einreise nach Belarus untersagt wird. Auch über die Annullierung der Akkreditierungen entschied Minsk kurz nach der Einigung über die EU-Sanktionen.

© SZ vom 05.10.2020/cku
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