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Lukaschenko-Sieg in Belarus:"Es kann keine Anerkennung eines solchen Wahlergebnisses geben"

Wahl in Belarus, Proteste in Minsk

In Minsk demonstrieren Menschen gegen Präsident Lukaschenko, die Polizei geht mit großer Härte gegen sie vor.

(Foto: AFP)

Die Wahlkommission bescheinigt Lukaschenko ein Ergebnis von mehr als 80 Prozent. Die Opposition um Kandidatin Tichanowskaja nennt das "fern jeder Realität". Zehntausende demonstrieren gegen den Langzeitpräsidenten - die Polizei reagiert mit brutaler Härte.

Die Wahlkommission in Belarus hat Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 65-Jährige habe 80,23 Prozent der Stimmen bei dem Urnengang am Sonntag erzielt, teilte Wahlleiterin Lidija Jermoschina am Montag in Minsk als vorläufiges Ergebnis mit. Lukaschenkos Gegnerin, Swetlana Tichanowskaja, kam demnach nur auf 9,9 Prozent der Stimmen. Sie kündigte bereits an, eine Niederlage nicht anzuerkennen.

In vielen Städten gab es in der Nacht Proteste, nachdem von der Wahlkommission erste Teilergebnisse veröffentlicht worden waren, die Lukaschenko einen haushohen Sieg bescheinigten. Die Polizei ging brutal gegen friedliche Demonstranten vor. Bürgerrechtlern zufolge wurde ein Mensch getötet. Das Todesopfer sei von einem Gefangenentransporter der Polizei umgefahren worden, teilte die Aktivistengruppe Spring 96 mit. In der Hauptstadt Minsk setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Blendgranaten ein.

Wie viele Menschen festgenommen wurden, teilte die Polizei zunächst nicht mit. Die Menschenrechtsorganisation Wesna sprach in der Nacht von zunächst mehr als 50 Festnahmen allein in Minsk. Landesweit sollen es 120 gewesen sein. Diese Zahl dürfte weiter steigen. Nach Angaben von Beobachtern sollen sich in der Hauptstadt bis zu 100 000 Menschen an den Demonstrationen beteiligt haben. Auch in Brest, Gomel, Grodno, Vitebsk und anderen Städten gab es Proteste.

Bilder von blutüberströmten Menschen - Zahl der Verletzten unbekannt

Auf Videos war etwa zu sehen, wie in Minsk Demonstranten aus Müllcontainern Barrikaden errichteten. Menschenmassen zogen durch die Straßen - auch in anderen Städten des Landes. In sozialen Netzwerken wurden immer wieder Szenen veröffentlicht, wie Polizisten brutal auf Menschen einprügelten. Aber auch Demonstranten attackierten Polizisten, um Festnahmen zu verhindern. Einige bewarfen die Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen. Es gab viele Bilder von blutüberströmten Menschen. Wie viele Bürger verletzt wurden, war zunächst nicht bekannt.

In einzelnen Orten kam es auch zu ersten Siegesfeiern für die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die die Wahl verloren haben soll. Die Menschen riefen die Uniformierten auf, sich dem Wählerwillen zu beugen und dem Volk anzuschließen. In einzelnen Ortschaften habe die Polizei kaum Widerstand leisten können gegen die Menschenmengen, berichteten oppositionsnahe Portale im Internet, das landesweit zeitweise nicht funktionierte.

Zahlreiche Protestierende werden festgenommen - wie hier in Minsk.

(Foto: AP)

Mit Spannung wird erwartet, wie sich Staatschef Alexander Lukaschenko äußern wird, der seit 26 Jahren im Amt ist. Von ihm gab es zunächst keine Reaktion. Stattdessen kam im Innenministerium ein Krisenstab zusammen. Die Lage sei unter Kontrolle, teilten die Behörden staatlichen Medien zufolge mit.

Geäußert hat sich dagegen die Oppositionskandidatin Tichanowskaja. Auf ihr ruhen nun die Hoffnungen vieler Menschen. Die 37-Jährige wollte ihre Niederlage nicht einräumen: "Ich traue meinen Augen, und ich sehe, dass die Mehrheit mit uns ist", sagte Tichanowskaja der britischen BBC zufolge auf einer Pressekonferenz am Sonntagabend. "Es kann keine Anerkennung eines solchen Wahlergebnisses geben", sagte ihre Sprecherin Anna Krasulina der Nachrichtenagentur dpa. Das kursierende Ergebnis von 80 Prozent der Stimmen für Lukaschenko sei "fern jeder Realität".

Einzelne örtliche Wahlkommissionen waren am Abend vor die Menschenmengen getreten und hatten Ergebnisse verkündet, die denen der staatlichen Seite widersprachen. Staatschef Lukaschenko habe eine schwere Niederlage erlitten, Tichanowskaja sei teils auf zwischen 80 bis 90 Prozent der Stimmen gekommen.

Ungewöhnlich viele Briefwähler

Vor den Wahllokalen hatten sich am Sonntag oft lange Warteschlangen gebildet. Nach Angaben der Wahlkommission stimmten 84 Prozent der Wahlberechtigten ab.

Bei Öffnung der Wahllokale am Sonntag hatte die Wahlkommission mitgeteilt, mehr als 40 Prozent der Wähler hätten bereits per vorzeitiger Stimmabgabe gewählt, das wäre ein ungewöhnlich großer Anteil. Die Zahl dürfte wegen des Manipulationspotenzials Fragen über die Legitimität der Abstimmung aufwerfen.

"Fünf Nächte lang hat niemand die Wahlurnen bewacht, was den Behörden ein weites Feld für Manöver gibt", sagte Weronika Zepkalo, Ehefrau des ins Exil geflohenen Oppositionskandidaten Waleri Zepkalo und Mitglied im Wahlhauptquartier Tichanowskajas. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren nicht ins Land gelassen worden.

Schon am Wahltag und in den Wochen davor gab es viele Festnahmen. Lukaschenko, der als "letzter Diktator Europas" gilt, hatte mit dem Einsatz von Militär gedroht, um seine Macht zu erhalten. In Belarus wird noch die Todesstrafe vollstreckt. Ziel Tichanowskajas war es im Wahlkampf, die Abstimmung zu gewinnen, als Präsidentin alle politischen Gefangenen freizulassen und dann freie Neuwahlen anzusetzen. Sie kandidierte an Stelle ihres Ehemanns Sergej Tichanowski. Der regierungskritische Blogger sitzt wie der frühere Banken-Chef Viktor Babariko in Haft - wegen Anschuldigungen, die als politisch inszeniert gelten.

© SZ/dpa/AP/gal/dit
MINSK, BELARUS - AUGUST 4, 2020: President Alexander Lukashenko delivers his annual address to the Belarusian people an

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