Belarus:Zurück und vor

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In eine Lagerhalle im belarussischen Grenzgebiet bei Brusgi hat das Minsker Regime die zuvor im Freien campierenden Migranten gebracht. (Foto: LEONID SHCHEGLOV/Belta/AFP)

Belarus teilt mit, es habe das Lager der Migranten nahe der Grenze aufgelöst. Aus Polen heißt es, auf belarussischer Seite seien wieder Hunderte Migranten in das Gebiet gebracht worden.

Der Grenzschutz von Belarus hat das provisorische Lager von Migranten an der EU-Außengrenze zu Polen nach eigenen Angaben geräumt. Es würden keine Migranten mehr auf den Grünstreifen vorgelassen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Dort hatten über Tage Tausende Menschen auf ihrem Weg in die EU trotz kühler Temperaturen ausgeharrt.

Zugleich gab Polens Grenzschutz bekannt, belarussische Lkw hätten am Donnerstagabend auf der Höhe des Ortes Dubicze Cerkiewne wieder Migranten an die Grenze gebracht. Die rund 500 Menschen hätten mit Steinen und Ästen geworfen, belarussische Uniformierte hätten die Polen mit Laserstrahlen geblendet. Zuvor hatte Polens Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak dem Sender Polsat gesagt, die Lage an der Grenze habe sich entspannt. In der Nacht zum Freitag habe es nur einzelne Versuche gegeben, nach Polen und damit in die EU zu gelangen. DieGruppen seien aber viel kleiner als an den Vortagen. Damit schien sich ein Kurswechsel der Regierung in Minsk in der Migrationskrise zu bestätigen.

Am Mittwoch hatten belarussische Behörden Hunderte Migranten, die bis dahin bei eisigen Temperaturen im Freien kampierten, in ein Logistikzentrum in Grenznähe gebracht. Sie klagen über Hunger und mangelnde Hygiene. Es gebe nicht genug zu essen, sagen die Migranten. Einige äußerten Angst, deportiert zu werden, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete. Die meisten stammen aus dem Irak, Syrien oder Afghanistan. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen bei der Versorgung der gestrandeten Menschen deutsche Hilfe zu.

Ebenfalls am Freitag teilte der Kreml mit, der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe erneut mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Moskau appellierte an die EU, zur Lösung der Krise mit Lukaschenko zu reden. Dies hat Merkel bereits zweimal getan, Deutschland erkennt aber wie alle EU-Länder Lukaschenko nicht als Präsidenten an wegen des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten nach der Präsidentenwahl in Belarus 2020.

Putin und Lukaschenko kritisierten das Vorgehen polnischer Sicherheitskräfte gegen Migranten als "inakzeptabel, brutal", es sei rohe Gewalt angewendet worden. Die polnische Seite hatte am Dienstag Wasserwerfer eingesetzt. Lukaschenko hatte erst am Dienstag mit Putin telefoniert, der als enger Verbündeter gilt. Kremlsprecher Dmitrij Peskow machte der Agentur Interfax zufolge deutlich, dass es wichtig sei, Kontakte zwischen Lukaschenko und EU-Vertretern fortzusetzen.

Indes will die britische Regierung weitere Soldaten nach Polen schicken, um das Land an seiner Grenze zu Belarus technisch zu unterstützen. Man werde Pioniere entsenden, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace der BBC. Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in London hieß es am Freitag, es sollten etwa 100 Soldaten zum Einsatz kommen. Details müssten aber noch festgelegt und vom Parlament gebilligt werden. Auch Estland unterstützt Polen bei der Bewältigung der Krise an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus. Das baltische EU-Land wird auf Ersuchen Warschaus rund 100 Angehörige seiner Streitkräfte entsenden.

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