Belarus:Neue Sanktionen

Von SZ

Runde fünf kann beginnen: Die Europäische Union hat neuerliche Strafmaßnahmen gegen Belarus in Kraft gesetzt. 17 Einzelpersonen und elf Unternehmen respektive Einrichtungen stehen auf einer Sanktionsliste, die die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am Mittwoch einstimmig verabschiedeten. Der Ministerrat hat am Donnerstag offiziell seine Zustimmung erteilt, am Abend erschienen die Namen im EU-Amtsblatt. Bestraft werden Beteiligte an der Schleusung von Migranten an die EU-Grenzen. Dahinter steckt der belarussische Autokrat Alexander Lukaschenko, der die EU offensichtlich unter Druck setzen und sich für die bisherigen vier Sanktionsrunden rächen will. Es war klar, dass in der neuen Sanktionsrunde die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia ins Visier genommen würde. Sie darf künftig von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr nutzen. Zudem wurde die syrische Fluggesellschaft Cham Wings gelistet. Sie verdiente ebenfalls viel Geld mit dem Transport von Migranten nach Belarus. Zu finden sind auf der Liste drei weitere belarussische Staatsunternehmen: der Düngemittelhersteller Grodno Azot, die Petrochemiefirma Belorusneft und der Fahrzeugreifenhersteller Belshina. Am Mittwoch kündigten auch die USA neue Sanktionen gegen Belarus an, sie seien mit jenen der EU abgestimmt, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Sie könnten nächste Woche in Kraft treten. Seit Oktober 2020 hat die EU Zug um Zug ihre Maßnahmen verschärft, ursprünglich als Strafe für die manipulierten Wahlen und die Unterdrückung von Opposition, Zivilgesellschaft und Medien. 15 Organisationen und 166 Einzelpersonen standen schon auf Sanktionslisten, darunter Alexander Lukaschenko selbst und sein Sohn.

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