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Belarus:Beweise für Folter sollen gesammelt werden

Gewalt in Belarus

Beweise für Menschenrechtsverstöße durch den Apparat des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sollen nun gesammelt werden.

(Foto: SERGEI GAPON/AFP)

Eine neue Plattform soll Menschenrechtsverstöße in Belarus dokumentieren - damit Willkür und Gewalt des Lukaschenko-Regimes nicht ungeahndet bleiben. Geld für das Projekt kommt auch aus Deutschland.

Von Frank Nienhuysen

Olga Solotar ist 38 und hat fünf Kinder, einen Jungen, vier Töchter. Eine von ihnen wollte Solotar am vergangenen Donnerstag zur Musikschule fahren, das Mädchen spielt Zimbalon. Der Unterricht fiel dann aus, jedenfalls für die Zehnjährige. Denn Beamte hielten Mutter und Tochter an, leiteten sie zurück zum Haus am Stadtrand von Minsk, durchsuchten die Zimmer und nahmen Olga Solotar fest - die Belarussin soll Proteste organisiert haben.

Kurz darauf kam ihr Mann Sergej nach Hause, nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wjasna etwa um 14.30 Uhr. Bereits 40 Minuten zuvor soll er zu Hause jedoch eine weiß-rot-weiße Protestflagge aus dem Fenster gehängt haben, zumindest erklärte das die Polizei nach Angaben von Wjasna. Das ist kaum möglich - dennoch erhielt der Mann zehn Tage Arrest. Für Olga Solotar aber ist die Lage ernster. Gegen sie wurde Anklage erhoben, wegen "Aufrufs zu Handlungen, die gegen die nationale Sicherheit der Republik Belarus gerichtet" seien. Ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft. Die Kinder sind bei der Großmutter.

Olga Solotar stemmt sich wie viele andere Menschen in Belarus seit der Präsidentenwahl im August gegen die Führung von Alexander Lukaschenko. Seitdem hat es im ganzen Land etwa 35 000 Festnahmen gegeben, zum dritten Mal traf es nun Olga Solotar. Das Zentrum Wjasna hat bis zum Dienstag 288 Menschen als politische Gefangene eingestuft, während brutal und willkürlich eingreifende Sicherheitspolizisten bisher in der Regel keine Strafe befürchten mussten. Nach Angaben der Bundesregierung soll sich das nun ändern.

"Folter, Gewalt und Unterdrückung, Menschenrechtsverstöße der schwersten Sorte, dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. "Das gilt umso mehr, wenn sie inmitten Europas begangen werden. Wir verschließen jedenfalls nicht die Augen vor diesem Unrecht." Zusammen mit Großbritannien, Dänemark und 16 weiteren Staaten unterstützt Deutschland nun eine neue, von mehreren Menschenrechtsorganisationen geführte Plattform: die International Accountability Platform for Belarus.

"Hunderte von Foltervorwürfen"

Nach Angaben von Maas werden über diese Plattform "ab sofort Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen, die seit der Präsidentenwahl in Belarus begangen wurden, dokumentiert und gesammelt". Das Vorgehen der Machthaber in Minsk in den letzten Wochen habe gezeigt, "dass Herr Lukaschenko vor nichts zurückschreckt, um seine Macht zu erhalten", sagte der Außenminister. Zu den zivilen Organisationen, die das Projekt prägen sollen, gehören neben dem belarussischen Wjasna die dänische Dignity, die britische Redress sowie das Internationale Komitee für die Untersuchung von Folter in Belarus. Deutschland, Dänemark und Großbritannien beteiligen sich mit insgesamt 1,5 Millionen Euro.

Was aber ist mit internationalen Untersuchungen, etwa bei den Vereinten Nationen? Erst vor drei Wochen erklärte Michelle Bachelet, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, dass in Belarus das "systematische Durchgreifen" gegen Regierungskritiker weitergehe. Die Proteste im Land hätten "massenhaft zu willkürlichen Festnahmen und Verhaftungen" geführt, es gebe "Hunderte von Foltervorwürfen". Maas sagte dazu, dass sich Deutschland auch im UN-Menschenrechtsrat dafür einsetzen werde, "dass die Täter brutaler Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden".

Noch in dieser Woche will der Menschenrechtsrat über eine Untersuchung entscheiden; aber bis diese auch beginnt, könnten noch Monate vergehen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es deshalb, dass die Plattform "jetzt schnell" beginnen solle, Zeugenaussagen zu sichern. Und neue Konflikte könnten schon bald dazukommen. Einen für Donnerstag geplanten Marsch in Minsk lehnten die Behörden ab.

© SZ/mob/gal
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