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Belarus:Maas warnt Lukaschenko

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Verantwortlichen für das brutale Vorgehen gegen Demonstranten in Belarus davor gewarnt, sich sicher vor Strafverfolgung zu fühlen. Deutschland berate derzeit mit seinen "Partnern, wie wir die gerichtsfesten Belege von Menschenrechtsverletzungen, die es ja gibt, täglich, erfassen können, damit die Straftäter anschließend strafrechtlich verfolgt werden können", sagte Maas am Mittwoch beim virtuell abgehaltenen Minsk-Forum. Bereits verhängte Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko und seine Unterstützer würden außerdem "Stück für Stück" ausgeweitet, wenn dieser nicht einlenke. Die im litauischen Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja mahnte weitere internationale Unterstützung an. Auch Deutschland könne im Rahmen seiner Ende Dezember endenden EU-Ratspräsidentschaft noch mehr tun. Der von Lukaschenko proklamierte Wahlsieg wird auch von der EU nicht anerkannt.

© SZ vom 03.12.2020 / dbr
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