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Belarus:Lukaschenkos Grenzen

Der Machthaber bietet ein "Frauenforum" auf, bei dem er Kampfbereitschaft und Abschottung verkündet. Aber lässt er den drastischen Worten auch Taten folgen?

Von Florian Hassel, Matthias Kolb und Frank Nienhuysen, Warschau/Brüssel/München

MINSK, BELARUS - SEPTEMBER 17, 2020: Members of the Belarusian Union of Women wave Belarusian flags during a concert at

Jubeln für Lukaschenko: Zu einer Pro-Regierungsveranstaltung in Minsk sind Tausende Frauen gekommen. Einige Künstler sagten indes ab.

(Foto: Natalia Fedosenko/imago)

Es war ein besonderer Abend in der "Minsk-Arena", in der schon Shakira, Elton John und Rammstein aufgetreten sind. Das hat es nach Angaben der unabhängigen Nachrichtenwebsite tut.by noch nie gegeben: dass ein Konzert für 17 Uhr angekündigt war und nur vier Minuten später auch schon anfing. Das Frauenforum hatte sich dort am Donnerstag versammelt, mit großen Bussen seien Tausende Teilnehmerinnen angereist, viele schwenkten während der Show die offizielle Staatsflagge, eine Frau zeigte ein Plakat: "Für Belarus, für Lukaschenko." Dann trat Alexander Lukaschenko auf dem Frauenforum auf, und es wurde ernst. Er sagte, dass er die Grenzen nach Polen und Litauen schließen müsse. Dass die Grenze "zu unserer brüderlichen Ukraine" verstärkt und die belarussische Armee in Alarmbereitschaft versetzt werde. Er wolle nicht, dass Belarus kämpfen müsse, dann rief der Staatschef die Bevölkerungen in Litauen und Polen und der Ukraine auf: "Halten Sie Ihre verrückten Politiker auf, lassen Sie nicht zu, dass ein Krieg ausbricht." Als stünde er kurz bevor.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Belarus warnt vor einem "neuen Eisernen Vorhang"

Lukaschenkos Worte klingen drastisch, aber sind sie es auch? Schon Ende August hatte er öffentlich erklärt, dass er die halbe belarussische Armee in Kampfbereitschaft versetzt habe. Der belarussische Politik-Analytiker Alexander Klaskowskij glaubt jedenfalls nicht daran, dass Minsk tatsächlich die Grenzen zu seinen Nachbarländern schließt. Denn erstens sei für die Grenzen nicht die Armee zuständig, von der Lukaschenko "in seiner Tirade" sprach, sondern Grenzschutz und Zoll. Zweitens würde sich Lukaschenko selber treffen, sollte er die Grenzen schließen lassen, schrieb Klaskowskij in seinem Beitrag für naviny.by. Denn dann würde für Belarus der Transit wichtiger Importwaren gestoppt - und eine wichtige Einnahmequelle für den Zoll versiegen. Die belarussische Wirtschaft dürfte in diesem Jahr laut Weltbank ohnehin um mindestens vier Prozent schrumpfen, der Wert des belarussischen Rubels ist innerhalb eines Jahres um ein Viertel gesunken.

Auch für die Bevölkerung wäre eine Grenzschließung nach Polen und Litauen ein weiterer schwerer Schlag und würde Lukaschenkos Ansehen noch mehr schaden. Allein mehr als hunderttausend Belarussen haben aufgrund ihrer polnischen Wurzeln eine sogenannte Polen-Karte und können bisher ziemlich mühelos ins Nachbarland einreisen.

In Polen rangierte die Meldung der angeblichen Grenzschließung durch Lukaschenko unter ferner liefen - und das nicht nur, weil Polen mit einer eigenen Krise der Regierungskoalition beschäftigt ist: Von geschlossenen Grenzen konnte noch am Freitag keine Rede sein. Polens für die Aufsicht über die Grenzeinheiten zuständiger Vize-Innenminister Bartosz Grodecki bestätigte, der Verkehr verlaufe völlig normal. "Wenn Präsident Lukaschenko die Grenze schlösse, würde sich dies zweifellos auf den Warenaustausch auswirken", so Grodecki.

Litauens Grenzdienst bestätigte der SZ am Freitag, dass auch an den Übergängen zu Belarus "alle Fahrzeuge Routinekontrollen wie sonst auch passieren. Er hat keinerlei Verkehrsbehinderungen oder irgendwelche anderen Zwischenfälle an der Grenze registriert". Auch gebe es keine offizielle Benachrichtigung von Belarus über eine bevorstehende Schließung.

Außenminister Linas Linkevičius sagte im litauischen Fernsehen, Belarus habe schon zuvor mehrfach dramatische Ankündigungen gemacht, aber nicht umgesetzt. So habe Minsk darüber gesprochen, Fracht nicht mehr in litauischen Häfen abzufertigen, sondern "in anderen Häfen - dann wurde später korrigiert, nur wenn Russland ähnliche Bedingungen (wie Litauen) biete, und so weiter". Man müsse erst sehen, was Lukaschenkos Ankündigung bedeute, ob sie tatsächlich "eine Schließung der Grenze für Lastwagen oder Leute oder sonst etwas anderes bedeutet", so der litauische Chefdiplomat. Er betonte, Belarus' Wirtschaft stehe ohnehin "an der Grenze zum Bankrott".

Lukaschenkos Ankündigung, angeblich die Hälfte der Armee an seine westliche Grenze zu schicken, weil dort eine Gefahr lauere, weil irgend jemand Belarus angreifen wolle, sei "eine nicht adäquate Reaktion eines nicht adäquaten Menschen" auf die Krise in Belarus. Der belarussische Machthaber versuche sein Land als bedroht darzustellen, sagte Linkevičius. "Es gibt keine Bedrohung, sie muss erfunden werden."

Lukaschenkos Widersacherin Swetlana Tichanowskaja, die bei der Präsidentenwahl am 9. August laut Wahlkommission nur zehn Prozent der Stimmen bekommen haben soll, sagte am Freitag: "Hören Sie nicht darauf, was Lukaschenko sagt. Sein gestriges Gerede über die Grenzschließung markiert eine neue Ebene der Entfernung von der Realität." Tichanowskaja wurde wie fast alle Mitglieder des siebenköpfigen Präsidiums des Koordinierungsrates ins Ausland gedrängt oder festgenommen. Der Rat bemüht sich um Neuwahlen und eine friedliche Machtübergabe in Belarus.

Das Europaparlament fordert, Lukaschenko persönlich zu bestrafen

Die Vereinten Nationen warnten nach Lukaschenkos Drohung vor einem "neuen Eisernen Vorhang", wie einst im Kalten Krieg. Die UN-Sonderberichterstatterin für Belarus, Anais Marin, sagte, "wir dürfen dies nicht zulassen". Die Situation in Belarus bezeichnete sie als "katastrophal".

In Brüssel wird das Geschehen in der direkten Nachbarschaft genau verfolgt. Während die Bewunderung für die Demonstranten und die Anführerinnen der Opposition steigt, wächst der Frust über den Streit über Sanktionen. Am Donnerstag forderte das Europaparlament, Lukaschenko persönlich zu bestrafen. Er steht bisher nicht auf der Liste von 40 Personen, deren Rolle bei Wahlfälschungen mit Einreiseverboten und Kontensperrungen geahndet werden soll. Am 14. August hatten die EU-Außenminister diese Sanktionen im Grundsatz beschlossen, doch Zypern blockiert die Verabschiedung. Der Inselstaat beklagt Doppelstandards und knüpft sein "Ja" an weitere Sanktionen gegen die Türkei wegen der Erdgasbohrungen vor der eigenen Küste, die Zypern als illegal ansieht.

Zypern blieb am Freitag bei seinem Veto. Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete am Freitag in Genf eine von der EU eingebrachte Resolution. Sie beauftragt die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, mutmaßlichen Verstößen gegen die Menschenrechte nachzugehen und den UN bis Jahresende einen Bericht vorzulegen. Aus Belarus kam umgehend Kritik: Es handele sich um eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes und einen "gefährlichen Präzedenzfall", erklärte das Außenministerium in Minsk. "Die Frage ist nicht, ob es Sanktionen gibt, sondern nur wann", sagt der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Am Montag treffen sich die Außenminister in Brüssel. Sie werden bei einem Frühstück von der früheren Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja hören, die aus dem litauischen Exil anreist und eindringlich um Hilfe für die Demokratiebewegung bitten dürfte. Später soll Tichanowskaja im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments auftreten. Um die Opposition in Belarus zu stärken, haben mehrere Fraktionen ihre Anführerinnen für den Sacharow-Preis für Menschenrechte nominiert. Noch wirksamer und glaubwürdiger, so denken viele in Brüssel, wäre es aber, schmerzhafte Sanktionen gegen Lukaschenkos Schergen zu beschließen.

© SZ vom 19.09.2020

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