Belarus: Putin fordert Lukaschenko zum Dialog mit dem Volk auf

Der russische Präsident will, dass sein enger Verbündeter in Minsk die Krise mittels Gesprächen mit den Bürgern löst. Der zeigt daran bislang wenig Interesse. Die Opposition fordert die Arbeiter zum Streik auf.

Der russische Präsident Wladimir Putin fordert die Regierung in Minsk im Konflikt um die Präsidentschaftswahl zu einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auf. Das berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Kreml. Demnach sind Putin und der nationale Sicherheitsrat Russlands am Freitag übereingekommen, dass Präsident Alexander Lukaschenko die gegenwärtige politische Krise gemeinsam mit dem Volk lösen sollte.

Russlands Verhalten hat großes Gewicht in Minsk, das Land ist der engste Verbündete von Belarus. Moskau betrachtet das betrachtet das Nachbarland als Teil seiner Interessensphäre.

Den Dialog mit dem von der Opposition gegründeten Koordinierungsrat hat Lukaschenko gerade erst abgelehnt. "Warum sollten wir nach der Pfeife von irgendjemand tanzen? Wir haben Wahlen abgehalten, jetzt lasst uns in Ruhe weiterleben", sagte Lukaschenko vor Arbeitern in einem Landwirtschaftsbetrieb am Freitag.

Ziel des Koordinierungsrates ist nach eigenen Angaben, einen friedlichen Machtübergang nach der von massiven Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor knapp zwei Wochen vorzubereiten. Lukaschenko sagte der Staatsagentur Belta zufolge nun, er werde nur mit dem Arbeiterkollektiv reden. Die Opposition sieht ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja als eigentliche Siegerin der Abstimmung.

Tichanowskaja ruft zu landesweitem Streik auf

Die Gegner des Machthabers Alexander Lukaschenko in Belarus hatten zuvor zu einer Ausweitung der Streiks in den Staatsbetrieben im ganzen Land aufgerufen. "Streiks sind eine völlig legale und wichtige Waffe gegen das Regime", sagte die Anführerin der Demokratiebewegung, Swetlana Tichanowskaja, in einem per Video verbreiteten Aufruf an die Mitarbeiter der Staatsbetriebe in der Ex-Sowjetrepublik.

Durch die Streiks, die bereits seit Tagen laufen, soll dem Machtapparat die wirtschaftliche Basis entzogen werden. Tichanowskaja appellierte aus ihrem Exil im EU-Nachbarland Litauen an ihre Landsleute, sich nicht einschüchtern zu lassen von Drohungen Lukaschenkos.

Die autoritäre Führung hat den Arbeitern mit Entlassung gedroht, sollten sie die Arbeit niederlegen. Die Opposition spricht hingegen von einem Recht auf Streik. "Schließt Euch zusammen!", sagte Tichanowskaja. Schon jetzt hätten die Menschen durch die Einheit viel erreicht. Zugleich sicherte sie erneut jenen Hilfe zu, die durch die Streiks in Existenznot gerieten. Es sei inzwischen ein Millionenbetrag zusammengekommen, um Bedürftigen zu helfen. Die Spendenbereitschaft für den Solidaritätsfonds war demnach hoch.

Sorge vor Kontosperrungen

Lukaschenko, den sie nie mit Namen nennt, versuche den Menschen das Land zu stehlen. "Um die Willkür zu beenden, müssen wir uns zusammenschließen", sagte Tichanowskaja. Ziele der Opposition seien ein Ende der Gewalt gegen Andersdenkende, die Freilassung aller politischen Gefangenen und faire und freie Neuwahlen für das Präsidentenamt. Lukaschenko hatte sich bei der Wahl am 9. August mit 80 Prozent zum Sieger erklären lassen. Die Opposition sieht dagegen Tichanowskaja als neue Präsidentin.

In der Bevölkerung machte sich unterdessen Panik breit, dass Konten gesperrt werden könnten, um Überweisungen zur Unterstützung der Demokratiebewegung zu verhindern. Es gab zahlreiche Berichte, dass Bürger aus Angst vor solchen Maßnahmen des Staates ihre Konten leerräumten. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht. In Minsk waren auch am Freitag landesweit Straßenproteste gegen Lukaschenko geplant. Zudem demonstrieren immer wieder Unterstützer Lukaschenkos.