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Nach Lukaschenkos Amtseinführung:Innenministerium: Mehr als 360 Festnahmen bei Protesten in Belarus

Belarus: Festnahme eines Demonstranten in Minsk

Trotz brutaler Festnahmen demonstrieren am Mittwoch Tausende Menschen in Belarus gegen die Amtseinführung von Machthaber Lukaschenko.

(Foto: AFP)

Die Revolution in seinem Land sei gescheitert, erklärte Machthaber Lukaschenko bei seiner unangekündigten Vereidigung am Mittwoch. Doch Tausende Menschen gehen erneut auf die Straßen. Die EU verurteilt die "sogenannte Amtseinführung".

Bei den Protesten gegen die Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Belarus sind nach Angaben des Innenministeriums 364 Menschen festgenommen worden. Allein in Minsk habe es 254 Festnahmen gegeben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Zuvor hatte das Menschenrechtszentrum Wesna von 259 Festnahmen landesweit gesprochen. Auch in Grodno, Gomel, Borissow und anderen Städten seien Protestierende in Gewahrsam gekommen.

Tausende Menschen waren am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag auf die Straße gegangen, um gegen die sechste Amtseinführung Lukaschenkos zu demonstrieren. Der 66-Jährige hatte den Staatsakt ohne vorherige Ankündigung am Mittwoch vollzogen. Dabei erklärte er die Revolution in seinem Land für gescheitert.

Seine Gegner warfen dem als "letzten Diktator Europas" verschrienen Politiker vor, die Amtseinführung wie eine Geheimoperation durchgezogen zu haben.

In Minsk schwenkten Demonstranten die historischen weiß-rot-weißen Landesfahnen und skandierten "Hau ab" und "Schande". Autos reihten sich auf den zentralen Straßen und hupten aus Solidarität. Es gab lange Staus. Viele Demonstrierende blockierten die Straßen.

Maskierte Uniformierte gingen brutal gegen die Protestierenden vor. Berichten zufolge setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas ein. Es gab auch Verletzte, die von anderen Demonstranten versorgt wurden. Menschen vor Ort erzählten, dass sie Schüsse in Minsk gehört hätten.

Auch die EU erkennt die Amtseinführung nicht an

Die EU verurteilt die Amtseinführung Lukaschenkos. Der Schritt stehe im direkten Widerspruch zum Willen großer Teile der belarussischen Bevölkerung wie er in zahlreichen beispiellosen friedlichen Protesten seit den Wahlen zum Ausdruck komme, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag mit. Der "sogenannten Amtseinführung" fehle es wegen der Fälschung der Wahlergebnisse an jeglicher demokratischer Legitimation.

"Die Haltung der Europäischen Union ist klar: Die belarussischen Bürger haben das Recht, durch diejenigen Personen vertreten zu werden, die durch neue inklusive transparente und glaubwürdige Wahlen bestimmt werden", so Borrell. Man stehe an der Seite des belarussischen Volkes, das trotz brutaler Unterdrückung durch die Behörden weiterhin friedlich für Demokratie und seine Grundrechte demonstriere.

Die belarussische Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Lukaschenkos, die Freilassung politischer Gefangener und Neuwahlen. Sie erkennt den von ihm erklärten Sieg bei den Wahlen vor mehr als sechs Wochen nicht an und wirft ihm Wahlfälschung vor. Der Machthaber lehnt einen Dialog mit der Bewegung ab.

Nach dem offiziellen Ergebnis soll der 66-jährige Staatschef der Ex-Sowjetrepublik nach 26 Jahren an der Macht mit 80,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden sein. Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Abstimmung an. Diese sagte, die Amtseinführung Lukaschenkos sei ungültig.

Seit der Wahl gibt es immer wieder Massenproteste gegen Lukaschenko. Die Behörden gehen gewaltsam gegen die friedlich protestierenden Menschen vor. Die Behörden teilten der Staatsagentur Belta zufolge nach den Protesten gegen die Amtseinführung mit, sie hätten die Lage unter Kontrolle.

© SZ/dpa/gal/jsa
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