Ohne massive Wahlfälschung und die anschließende gewaltsame Unterdrückung der Protestbewegung wäre Swetlana Tichanowskaja heute vermutlich Präsidentin von Belarus. Vom litauischen Exil aus bekämpft die 38-Jährige Machthaber Alexander Lukaschenko und wirbt auf zahlreichen Reisen um Unterstützung. In Berlin sprach sie mit der SZ vor dem G-7-Gipfel über ihre Erwartungen an den Westen.
SZ: Seit der gefälschten Präsidentenwahl sind zehn Monate vergangen, und Alexander Lukaschenko herrscht immer noch - erbarmungsloser denn je. Trägt der Westen eine Mitschuld?
Swetlana Tichanowskaja: Wir sind wirklich unterstützt worden. Sanktionen wurden verhängt. Allerdings waren sie nicht stark genug. Das hat Lukaschenko ein Gefühl der Straflosigkeit gegeben. So ist es ihm gelungen, die Menschen in Belarus zum Schweigen zu bringen. Hinzu kam, dass mit der Zeit das Interesse der Europäische Union an Belarus erlahmt ist.
Was erwarten Sie nun von den G 7?
Sie dürfen die Augen vor der Lage in Belarus nicht verschließen und müssen eine klare Botschaft aussenden. Unsere Unabhängigkeit steht nicht zum Verkauf.
Sie fürchten also eine schleichende Annexion durch Russland?
Es besteht die Gefahr, dass Lukaschenko Belarus Stück für Stück an den Kreml verkauft.
Welche Sanktionen fordern Sie?
Es müssen sehr viel mehr Personen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Bisher sind es nur 88 Namen. Es müssen Richter auf die Liste gesetzt werden, Staatsanwälte, Polizisten, Unternehmer, Leute aus der Nomenklatura.
Auch Fernsehleute? Der nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine inhaftierte Blogger Roman Protassewitsch wurde im belarussischen Fernsehen vorgeführt.
Absolut. Alle, die ihre Macht missbrauchen. Das gilt für Richter, aber auch für Journalisten des Propagandafernsehens, die Menschen vor der Kamera demütigen.
Muss es auch Wirtschaftssanktionen geben?
Ja, das ist das wirkungsvollste Mittel. Es müssen aber kluge Sanktionen sein, um jene Sektoren zu treffen, die Lukaschenko finanzieren. Das Regime hat ein absolutes Monopol auf Stahl, Holz und petrochemische Produkte.
Fürchten Sie nicht die Folgen für die Bevölkerung?
Das bin doch nicht ich, die Sanktionen fordert. Das sind die Menschen in Belarus. Das zeigen auch Umfragen. Die Menschen leiden doch schon jetzt. Sie leiden unter dem Regime. Die Sanktionen sind ja nicht die Schuld der Menschen und sie sind auch nicht die Schuld der Europäischen Union. Das Regime kann die Sanktionen jederzeit beenden. Es muss nur die Gewalt stoppen, die politischen Gefangenen freilassen und Wahlen ansetzen.
Können die Sanktionen Lukaschenko zu Fall bringen, solange er von Kremlchef Wladimir Putin unterstützt wird?
Wie lange noch wird diese Unterstützung währen? Die Lage für den Kreml ist nicht komfortabel. Sanktionen gegen Belarus schaden auch Russland. Diese Krise wird so lange andauern, bis es Neuwahlen gibt. Das ist der einzige Ausweg.
War es richtig, den europäischen Luftraum für belarussische Flugzeuge zu sperren? Das erschwert Belarussen den ohnehin schon schwierigen Weg ins Ausland.
Die Europäer haben die Entführung des Ryanair-Flugzeugs als Akt des staatlichen Terrorismus gewertet. Die Sperrung des Luftraums war ihre Antwort auf eine Gefährdung der Sicherheit europäischer Bürger. Das ist ihr gutes Recht. Natürlich führt das zu Schwierigkeiten für Belarussen, aber sie wissen, wer dafür verantwortlich ist.
