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Belarus:Keine Wahl, aber eine Stimme

80 Prozent hätten für ihn votiert, behauptet Präsident Alexander Lukaschenko. Gegen die Bürger, die wissen, dass das falsch ist, lässt der Diktator massiv vorgehen. Doch die Opposition bleibt.

Von Silke Bigalke, Moskau

Kaum waren die ersten Ergebnisse da, waren auch oppositionelle Demonstranten am Sonntagabend wieder auf der Straße, hier in der Hauptstadt Minsk. Die Polizei ging teilweise hart gegen die Menschen vor, die überzeugt sind, dass die Präsidentenwahl in Belarus manipuliert ist.

(Foto: Sergei Gapon/AFP)

Alexander Lukaschenko ging gut vorbereitet in den Wahltag. Während die Menschen an Wahllokalen anstanden, ließ er die Hauptstadt abriegeln. Auch in anderen Städten bezogen Polizei und Militär Stellung, sperrten Straßen, nahmen störende Passanten fest. Ausnahmezustand, noch ehe die Wahllokale schlossen. Zwar war Lukaschenko sicher, dass er als Sieger ausgerufen würde. Fast so absehbar war die Reaktion der betrogenen Wähler. Doch Lukaschenko würde mit allen Mitteln an der Macht bleiben. Auch mit Gewalt.

Als erste Zahlen öffentlich wurden, fuhr in Minsk die Metro bereits nicht mehr, schwer gerüstete Einsatzkräfte trieben Menschen auseinander. Viele standen noch vor den Wahllokalen, hatten es wegen langer Wartezeiten nicht zu den Urnen geschafft. 80 Prozent für Lukaschenko, das klingt für viele nach einem gestohlenen Sieg. Am selben Abend gingen Zehntausende auf die Straße, manche riefen wütend nach Veränderung, viele hielten leuchtenden Handys in die Luft, zu einem Lichtermeer. "Swet", Licht, ist Erkennungsruf der Opposition geworden, auch weil deren Hoffnungsträgerin Swetlana heißt. Swetlana Tichanowskaja äußerte sich anders als Lukaschenko noch am Wahlabend: "Hört mit der Gewalt auf", sagte sie und meinte Polizei und Miliz, "ich weiß, dass ihr es schaffen könnt."

3000 Menschen wurden laut Ministerium festgenommen. Ihnen droht jahrelange Haft

Es hat nichts genützt. In Minsk und anderen Städten setzten sie Tränengas und Gummigeschosse ein, zerrten Protestteilnehmer in Gefängniswagen. Die Menschenrechtsorganisation Wjasna veröffentlichte Namen von mehr als 460 Festgenommenen, insgesamt sollen es laut Innenministerium 3000 sein. Das Ministerium betonte, es habe keine Toten gegeben, aber etwa 100 Verletzte. In sozialen Medien kursieren Bilder eines Mannes, der leblos auf dem Rasen lag. Den Festgenommen drohen wegen "Massenunruhen" mehrere Jahre Haft. Das Regime setzt auf Härte.

Auch am Montagabend gab es in sozialen Medien Berichte von schweren Zusammenstößen von Sicherheitskräften und Demonstranten in Brest. Bereitschaftspolizei habe Blendgranaten auf die Menge abgefeuert. In Minsk soll die Polizei auch Gummigeschosse eingesetzt haben, Zeugen berichteten von blutüberströmten Menschen.

Der vermeintliche Wahlsieger hielt am Abend keine Siegesrede. Lukaschenko hatte vor der Wahl viel geredet und viel gedroht. Den Gedanken, dass es eine echte Opposition in Belarus geben könnte, lässt er gar nicht erst zu. Tichanowskaja und ihre Mitstreiterinnen tat er als "traurige Mädchen" ab. Sie und andere Oppositionelle sind für ihn "Puppen" ausländischer Kräfte, die Belarus Böses wollten. Kritik an seinem Regime deutet Lukaschenko stets in eine Verschwörung von außen um, warnt vor Revolution und "hybridem Krieg". In seiner Rede an die Nation sprach er kurz vor der Wahl Polizei, Armee und Geheimdienst direkt an, diese würden Veränderungen nicht erlauben. "Wir werden euch das Land nicht übergeben", sagte er und meinte wohl die Opposition.

Es sind die Drohungen eines Mannes, der seit 26 Jahren an der Macht ist und als letzter Diktator Europas bezeichnet wird. Der Washington Post sagte er 2011, das sei ein dummer Titel, er könne es sich gar nicht leisten, Diktator zu sein. Ihm und dem Land fehlten dazu die Ressourcen. An die Sowjetunion erinnert sich der Autokrat mit nostalgischen Gefühlen. Zum Wahltag äußerte er sich erst am Montag - am Rande eines Betriebsbesuchs. "Angemessen", nannte Lukaschenko die Reaktion der Polizei. Die Protestierenden hätten Einsatzkräfte angegriffen, die hätten reagiert. "Muss man jetzt schluchzen und weinen?" Lukaschenko schlug schon einmal Proteste gegen Wahlfälschung noch am Wahlabend blutig nieder, 2010. Die EU reagiertemit Sanktionen, die inzwischen aufgehoben sind. Heute ist die Unzufriedenheit vieler Belarussen noch größer, sie sind Lukaschenkos nach einem Vierteljahrhundert müde, mit seinen Reformen unzufrieden, leiden unter der schlechten Wirtschaftslage. Die Corona-Pandemie verstärkt das: Dass der Präsident die Gefahr des Virus quasi weglachte, alarmiertet die Leute. Zu Oppositionskundgebungen kamen Zehntausende. Die Wahlfälschungen trieben nun noch mehr Menschen auf die Straße.

Die Fälschungen waren allzu offensichtlich. Ein Video, das in sozialen Netzwerken geteilt wurde, zeigt eine Wahlhelferin aus dem Fenster steigend, eine volle Tüte in der Hand, womöglich Stimmzettel. Ein Polizist hält ihr die Leiter. Swetlana Tichanowskaja, einzige echte Gegenkandidatin, hatte ihre Wähler aufgerufen, Stimmzettelzu falten wie eine Ziehharmonika. So sollten in den transparenten Wahlurnen die wahren Mehrheitsverhältnisse sichtbar werden. Es gab Fotos von Urnen voller weißer Ziehharmonikazettel. Offiziell holte Tichanowskaja knapp zehn Prozent. Dabei meldeten mindestens 85 Wahllokale deutlich mehr Stimmen für sie, bis zu zehn Mal so viele. Die Kandidatin dankte den Wahlleitern, dass sie ehrlich gezählt hatten. Sie war angetreten, weil ihr Mann, der eigentlich kandidieren wollte, in Untersuchungshaft sitzt. Es ging ihr vor allem um eine ehrliche Abstimmung. Das Ergebnis konnte sie also nicht akzeptierten. Bei der Pressekonferenz wirkte sie erschöpft, verurteilte die Gewalt gegen Demonstrierende als Verbrechen. Die Behörden sollten nachdenken, "wie die Macht auf friedliche Weise übergeben werden kann". Die Proteste gegen Lukaschenko werden weitergehen.

Der denkt nicht daran, die Macht abzugeben. Die Demonstrierenden verglich er mit Schafen, beschuldigte erneut das Ausland, dahinter zu stehen - auch Moskau. "Es wird keinen Maidan geben, egal wie sehr jemand das will", sagte Lukaschenko. Sein Verhältnis zum Nachbarn Russland ist zwiespältig, zuletzt provozierte er Moskau.

Er sträubt sich gegen eine tiefere wirtschaftliche Integration, will nicht noch mehr Abhängigkeit. Schon jetzt ist Belarus auf Russland angewiesen. Womöglich braucht Lukaschenko bald Moskaus politische Hilfe. Auf Wohlwollen der EU darf er kaum hoffen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin ist der unbequeme Lukaschenko lieber als eine Revolution in Belarus. Er hat ihm zum Sieg gratuliert.

© SZ vom 11.08.2020
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