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Belarus:Festnahmen und blockiertes Internet

Am sechsten Sonntag in Folge protestieren Menschen in Minsk und anderen Städten friedlich gegen Staatschef Lukaschenko.

Trotz eines Aufmarschs von Soldaten in Kampfmontur und mit Sturmgewehren haben Zehntausende in Belarus den sechsten Sonntag in Serie den Rücktritt von Staatschef Alexander Lukaschenko gefordert. "Lukaschenko, uchodi!" - zu Deutsch: "Hau ab!" - skandierte der Protestzug in der Hauptstadt Minsk auf der Straße "Prospekt der Sieger" und an einem Denkmal für die Opfer des Zweiten Weltkriegs. Der Machtapparat zog am Sonntag Hundertschaften von Polizei und Armee zusammen, um den "Marsch der Gerechtigkeit" zu verhindern. Beobachter sprachen von mehr als 50 000 Teilnehmern - das sind weniger als zuletzt. Menschenrechtler berichteten am frühen Abend von mehr als 100 Festnahmen in Minsk und anderen Städten. Die Behörden hatten Metrostationen in der Hauptstadt gesperrt, um den Zustrom von Menschen zu verhindern. Auch das mobile Internet funktionierte nicht.

"Es lohnt sich, um die Freiheit zu kämpfen. Habt keine Angst, frei zu sein!", ließ die inhaftierte Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa mitteilen. Sie hatte die Proteste gegen Lukaschenko mit angeführt, bevor sie vor zwei Wochen entführt wurde und dann in Haft kam. Der 38-Jährigen drohen bis zu fünf Jahre Haft wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit.

Bereits am Samstag hatten Polizei und Sondereinsatzkräfte bei einer Protestaktion nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 300 Frauen festgenommen. Das Bürgerrechtsportal spring96.org veröffentlichte die Namen von 314 Frauen, die in Minsk in Gewahrsam kamen. Auch die 73 Jahre alte Nina Baginskaja, eine Veteranin der Protestbewegung und eine seit ihrem Kampf gegen die Kommunisten zu Sowjetzeiten bekannte Dissidentin, wurde in einen Transporter gezwungen.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus täglich Proteste. Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80,1 Prozent der Stimmen erneut zum Sieger erklären lassen. Der 66-Jährige strebt eine sechste Amtszeit an. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die Siegerin. Die EU erkennt das offizielle Wahlergebnis nicht an.

Tichanowskaja, die nach Litauen geflüchtet ist, warf dem "Regime" Lukaschenkos einen neuen Tiefpunkt vor, indem es nun auch Kinder instrumentalisiere. Die Behörden hatten den sechsjährigen Sohn der Aktivistin Jelena Lasartschik am Freitag in ein Heim gesteckt. Hunderte Menschen forderten am Samstag vor der Einrichtung, den Eltern ihren Sohn zurückzugeben. Als Lasartschik dann am Vormittag mit dem Kind das Heim verließ, gab es "Hurra"-Rufe und Applaus von der Menge. Hacker veröffentlichten in Belarus als Vergeltung für das harte Vorgehen gegen Demonstranten persönliche Daten von etwa tausend Polizisten. "Während die Verhaftungen weitergehen, werden wir weiterhin massenhaft Daten veröffentlichen", hieß es in einer Erklärung. Die Regierung kündigte an, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

© SZ vom 21.09.2020 / dpa, Reuters

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