Belarus:Ein Symbol aus Brüssel

Es ist richtig, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und der Opposition moralischen und politischen Halt zu geben. Aber wie ausdauernd Alexander Lukaschenko mit russischer Hilfe den Aufstand ignoriert, das entzieht sich der Macht der Europäischen Union.

Von Stefan Kornelius

Wenn die Europäische Union das Wahlergebnis in Belarus nicht anerkennt, dann ergeben sich ein paar praktische Probleme, die der Rat der Staats- und Regierungschefs freilich nicht gelöst hat: Ist Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko nun eine illegitime Führungsfigur und fällt als Gesprächspartner aus? Sind die Vertretungen von Belarus illegitim und damit ungeeignet, für die Interessen ihres Landes zu stehen? Will man stattdessen eine der Oppositionspolitikerinnen zur legitimen Vertreterin erklären - so wie es 54 Staaten mit Juan Guaidó in Venezuela getan haben?

Es gibt also einen Unterschied zwischen der politischen Symbolik, die in der Erklärung aus Brüssel steckt, und der politischen Praxis. Symbolisch ist es absolut richtig, die Wahl nicht anzuerkennen; das Ergebnis ist gefälscht und damit wertlos. Praktisch ist der Einfluss der EU auf die Entwicklung in Belarus hingegen gering, zumal Lukaschenko sich nicht auf einen Dialog einlassen will.

Es kann momentan also nur darum gehen, der Opposition moralischen und politischen Halt zu geben. Wie lange der Protest anhält, wie ausdauernd Lukaschenko mit russischer Hilfe den Aufstand ignoriert, ob Russland ein Marionetten-Regime ohne Beteiligung der Opposition einsetzt - all das entzieht sich der Macht des Europäischen Rats.

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