Süddeutsche Zeitung

Belarus:Warnschüsse, Blendgranaten und Festnahmen

Zum sonntäglichen Protest kommen deutlich weniger Menschen als vor einer Woche. Das Regime greift noch härter als zuvor gegen die Demonstrierenden durch.

Von Silke Bigalke, Moskau

Jeder große Sonntagsprotest in Belarus steht unter einem Motto. An diesem Sonntag kamen Zehntausende zum "Marsch gegen den Terror", denn Terror war es, was Machthaber Alexander Lukaschenko nur wenig verhüllt angekündigt hatte. "Wir werden von heute an keine Gefangenen mehr machen", drohte er am Freitag bei einem Treffen mit Mitarbeiter des Innenministeriums. Rote Linien seien überschritten worden. Wer nun einen Militärangehörigen auch nur berühre, sagte Lukaschenko, müsse von dort "zumindest ohne Hände weggehen".

Am Sonntag dann jagten Polizei und Militärkräfte schon zu Beginn des Protests die Leute auseinander, feuerten auch Warnschüsse ab, verfolgten die Fliehenden den Berichten zufolge erneut bis in Innenhöfe von Wohnhäusern, warfen Blendgranaten. Das Menschrechtszentrum Wesna sprach am Abend zunächst von etwa 170 Festgenommenen. Darunter seien auch Journalisten gewesen. Unabhängige Zahlen für die Demonstration gibt es nicht. Es kamen allerdings deutlich weniger Demonstranten als vor einer Woche.

Die Metrostationen waren gesperrt, das mobile Internet war wie an den Wochenenden zuvor blockiert. Einige Fotos in sozialen Medien zeigten große Züge gepanzerter Fahrzeuge und Einsatzkräfte in grüner Tarnuniform, die mit Schusswaffen auf Protestteilnehmer zielten und aussahen wie Soldaten im Kampfeinsatz. Nur ein kleinerer Teil des Protestzugs erreichte sein Ziel: die Gedenkstätte Kurapaty für Opfer des stalinistischen Terrors, ein Gräberfeld am Stadtrand von Minsk.

Seit der manipulierten Präsidentschaftswahl am 9. August protestieren jedes Wochenende Menschen im ganzen Land gegen Lukaschenko. Die vergangene Woche begann damit, dass für den Machthaber ein Ultimatum auslief. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hatte gefordert, dass Lukaschenko zurücktritt, die Gewalt beendet und die politischen Gefangenen freilässt. Lukaschenko ließ die Frist am Sonntag vor einer Woche verstreichen. Seit Montag sind daher alle Belarussen zum landesweiten Generalstreik aufgerufen, dem bisher allerdings nur vereinzelte Gruppen von Arbeitern folgten.

Arbeiter aus Staatsbetrieben meldeten sich krank

Wer in staatlichen Betrieben die Arbeit niederlegte, dem wurde mit Gefängnis, Jobverlust und in einigen Fällen Gewalt gedroht. Bereits im August hatte es einen Anlauf für einen landesweiten Streik gegeben, mehrere Arbeiter und Organisatoren des Streiks sind danach wegen des Drucks ins Ausland geflohen. Einer der Streikführer, Sergej Dylewski, saß mehrere Wochen im Gefängnis und reiste danach nach Polen aus. Dennoch entschieden sich auch jetzt Arbeiter aus wichtigen staatlichen Unternehmen wie dem Düngemittelhersteller Grodno-Azot und dem Minsker Traktorenwerk für den Streik, manche meldeten sich auch schlicht krank.

Sie wurden unterstützt von Angestellten privater Unternehmen, Cafés und andere Geschäfte blieben Anfang der Woche geschlossen. Besonders sichtbar war der Streik an zahlreichen Universitäten, obwohl streikenden Studierenden die Exmatrikulation drohte. Laut Swetlana Tichanowskaja verloren bis Freitag bereits 300 Studierende ihren Studienplatz. Lukaschenko tauschte zudem die Direktoren von drei Universitäten in Minsk und Brest aus. Bereits am ersten Streiktag nahm die Polizei beinahe 600 Menschen fest.

Von da an erhöhte Lukaschenko den Druck noch weiter. Am Donnerstag verkündete der Grenzschutz, er werde die Grenze zu Polen, Litauen, Lettland und der Ukraine schließen - wegen Corona, hieß es offiziell. Bisher hatten die belarussischen Behörden das Virus allerdings stets heruntergespielt. Seit Sonntag dürfen Ausländer nun vorübergehend nicht mehr einreisen. Es gab Berichte, dass auch junge Belarussen, die im Ausland studieren, an der Grenze abgewiesen wurden.

Am Donnerstag ernannte Lukaschenko den Polizei-Generalmajor Iwan Kubrakow zum neuen Innenminister. Sein Vorgänger Juri Karajew steht auf der EU-Sanktionsliste, weil er Proteste im August besonders gewaltsam niederschlagen ließ. Kurz bevor er als Minister abgelöst wurde, erklärte Karajew noch, dass Polizei und Sicherheitskräfte auch scharfe Munition gegenüber Demonstrierenden verwenden könnten, wenn diese Sabotageakte planten. Karajew soll nun in der Region Grodno für Ordnung sorgen, ähnliche Sonderbeauftragte hat Lukaschenko in Minsk und Brest eingesetzt.

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