Die von Machthaber Alexander Lukaschenko drangsalierte Opposition in Belarus soll Unterstützung aus Deutschland erhalten. Der Deutsche Bundestag stehe "fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und freie Wahlen einsetzen", heißt es im Entwurf eines Beschlusses, der an diesem Mittwoch mit breiter Mehrheit angenommen werden dürfte. Der Entwurf, auf den sich CDU/CSU, SPD und Grüne verständigt haben, sieht insbesondere auch finanzielle Hilfen für belarussische Oppositionelle vor. In den laufenden Haushaltsberatungen solle "durch eine klare Schwerpunktsetzung eine entsprechende Mittelerhöhung für die Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft in Belarus" bereitgestellt werden, heißt es in dem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, "den Opfern von Repression, Gewalt und Folter sowie denjenigen, die im Zuge der Streiks ihre Arbeit verloren haben, schnellstmöglich Unterstützung zu gewähren". So soll politischen Gefangenen eine ausreichende medizinische Versorgung und ein Rechtsbeistand ermöglicht werden. Zu diesem Zweck denken die Abgeordneten an einen Nothilfefonds. Sichergestellt werden müsse, dass die "entsprechende Unterstützung ihre Empfängerinnen und Empfänger erreicht und sie dabei nicht in Gefahr bringt". Auch zivilgesellschaftliche Initiativen sollen stärker gefördert und freie Gewerkschaften unterstützt werden.
Geld soll auch bereitgestellt werden, um von Repressionen betroffene Journalistinnen und Journalisten zu unterstützen sowie unabhängige Medien in und für Belarus zu fördern. In einem eigenen Antrag setzt sich die FDP für einen Ausbau des russischsprachigen Angebots der Deutschen Welle ein, der insbesondere auch Zuschauern in Belarus zugutekommen soll. Verständigt haben sich die Außenpolitiker Johann Wadephul (CDU), Nils Schmid (SPD) und Manuel Sarrazin (Grüne) auch auf die Forderung, die Einreise für von Repressionen betroffene Belarussen zu erleichtern. Möglichkeiten, die ein Visumsabkommen zwischen der Europäischen Union und Belarus biete, seien "konsequent anzuwenden und vollumfänglich auszuschöpfen".
Der langjährige Machthaber Lukaschenko hatte sich nach der Präsidentenwahl vom 9. August zum Sieger erklärt. Massenprotesten wegen offenkundiger Wahlfälschung begegnet Lukaschenko seitdem mit Gewalt und Verhaftungswellen. Bereits Mitte Oktober hatten sich die Außenminister der 27 EU-Staaten im Grundsatz darauf geeinigt, Lukaschenko persönlich mit Sanktionen zu belegen. Konkret geht es um Einreiseverbote sowie die Sperrungen von möglichen Konten. Nach SZ-Informationen wollen die EU-Botschafter an diesem Mittwoch die neue Liste mit 15 Namen beschließen. Bevor die Strafmaßnahmen in Kraft treten können, müssen sie noch per schriftlichen Verfahren bestätigt werden, was jedoch als Formsache gilt und meist einen Tag dauert. Es sei "höchste Zeit", Lukaschenko selbst zu bestrafen, sagten Diplomaten in Brüssel. Sie fürchten um die Glaubwürdigkeit der EU.
In der Hoffnung, eine härtere EU-Position gegenüber der Türkei erzwingen zu können, hatte Zypern im Sommer wochenlang Strafen gegen Helfer Lukaschenkos blockiert. Erst Anfang Oktober wurden 40 Männer und Frauen mit Sanktionen belegt, die an den Wahlfälschungen sowie dem brutalen Vorgehen gegen die demonstrierenden Bürgerinnen und Bürger beteiligt waren. Betroffen sind etwa Innenminister Jurij Karajew oder Lidija Jermoschina, die Leiterin der Wahlbehörde. Unterdessen drängt die im litauischen Exil lebende Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja die EU, weitere Strafen zu verhängen. "Personen und Unternehmen, die Lukaschenko weiter unterstützen", sollten ins Visier genommen werden, fordert sie in der Financial Times.