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Belarus:Besuch im Gefängnis

Belarusian opposition supporters hold a rally in Minsk

Erneut gingen Polizisten am Sonntag brutal gegen Demonstranten in Minsk vor und nahmen mindesten 50 von ihnen fest.

(Foto: Belapan/Reuters)

Präsident Alexander Lukaschenko spricht erstmals mit Oppositionellen. Doch am nächsten Tag lässt er erneut Demonstranten festnehmen.

Von Frank Nienhuysen

Auch im Gefängnis lässt sich eine Gesprächsrunde aufhübschen, also wurde ein Blumengesteck auf den ovalen Tisch gelegt - der Staatschef war gekommen. Alexander Lukaschenko saß in dem kargen KGB-Raum und redete mit inhaftierten Oppositionellen offensichtlich über die Lage im Land, die für alle Beteiligten nicht günstig ist. Bei der Runde am Samstag dabei war unter anderem der Banker Viktor Babariko, der bei der Präsidentenwahl in Belarus mit guten Aussichten Lukaschenko ablösen wollte, vorher allerdings verhaftet wurde. Der Präsident wiederum wird bereits seit neun Wochen mit massiven Protesten der Bevölkerung konfrontiert, gegen die er ebenso beharrlich mit gnadenloser Gewalt vorgeht. Falls also der Gefängnisbesuch das Signal einer Art von Dialogbereitschaft gewesen sein sollte, wurden die Aussichten darauf einen Tag später schnell extrem getrübt.

Am Sonntag, als zum "Marsch des Stolzes" wieder Zehntausende Menschen durch die Straßen zogen, gingen Sicherheitskräfte auf Demonstranten los und nahmen nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wjasna mindestens 150 von ihnen fest. In Minsk wurden Plätze und Metrostationen abgeriegelt, Militärfahrzeuge waren unterwegs, die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, und ausgerechnet, als die Demonstration begann, meldeten Mobilfunkbetreiber Probleme mit dem Handynetz. Zugleich erzählten Handynutzer, sie hätten einschüchternde SMS vom Innenministerium erhalten mit dem Hinweis, sie seien "als Störer der öffentlichen Ordnung identifiziert" worden. Schon am Sonntagmorgen war bekannt geworden, dass am Abend zuvor der Gründer der Petitionsseite petitions.by, Wladimir Kowalkin, verhaftet wurde. Auch mehr als ein Dutzend Journalisten im ganzen Land sowie einen belarussischen Mitarbeiter der Vereinten Nationen nahmen die Sonderpolizisten fest.

Der monatelange Machtkampf zwischen der Staatsmacht in Belarus und der Bevölkerung setzt Lukaschenko offenbar zu. Bei seinem überraschenden Besuch im Gefängnis am Samstag saßen außer dem Präsidentschaftskandidaten Babariko, der offiziell wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Geldwäsche verhaftet worden war, mehrere Mitglieder des oppositionellen Koordinierungsrates mit am Tisch.

Was genau in den angeblich mehr als vier Stunden besprochen wurde, war am Sonntag zunächst nicht bekannt. Nach außen drang vor allem, was Lukaschenko gesagt hatte. Etwa, dass es auch um Verfassungsänderungen gegangen sei, aber dass die Verfassung nicht auf der Straße geschrieben werde. Woraufhin die nach Litauen geflüchtete Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erwiderte, einen Dialog führe man auch nicht in der Gefängniszelle. Um welche Art von Verfassungsänderung es gehen könne, ist am Wochenende unklar geblieben. Die Opposition hatte eine Rückkehr zur Verfassung von 1994 gefordert, die unter anderem eine begrenzte Amtszeit des Präsidenten vorsieht.

Ist alles nur ein PR-Coup Lukaschenkos? Der ehemalige belarussische Diplomat Pawel Latuschko, Mitglied des Koordinierungsrats, der eine friedliche Machtübergabe anstrebt, sagte, dass Lukaschenko sich "kaum spürbar" bewege, allein um seine Macht zu sichern. Er warnte: "Glaubt ihm nicht." Es gehe dem Regime nur darum, den "Protest zu zerschlagen, die Bevölkerung zu beruhigen und abzulenken, sagte Latuschko. Dass es das Treffen überhaupt gab, hält Tichanowskaja dennoch für das Ergebnis des wachsenden Drucks der belarussischen Protestbewegung.

Auch Politologen wie Andrej Kasakewitsch halten das Gespräch für das Eingeständnis Lukaschenkos, dass er "alternative politische Kräfte" nicht länger ignorieren könne. Nach 26 Jahren an der Macht hat das autoritäre Staatsoberhaupt kaum noch Unterstützung in der Bevölkerung. In allen Gesellschaftsschichten gibt es Widerstand, auch wirtschaftlich steigt der Druck. Rückhalt dagegen ist außer bei den staatlichen Sicherheitsbehörden kaum zu spüren.

© SZ vom 12.10.2020
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